NSU-Untersuchungsausschuss: Verfassungsschutz muss Kommunikationspannen erklären

München (15.04.2013) Der Landtagsuntersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie befasst sich am Mittwoch, 17. April, von 9 Uhr bis 14 Uhr mit dem Kommunikationsdesaster zwischen dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) und der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Bosporus. Diese Sonderkommission leitete ab 2005 von Nürnberg aus federführend die Ermittlungen zur NSU-Mordserie.

Im Jahr 2006 hatten die BAO-Ermittler beim Verfassungsschutz Informationen über mögliche Täter aus der rechtsextremen Szene angefragt. Der Verfassungsschutz verweigerte zunächst die Herausgabe der Daten und übermittelte nach langem Hin- und Her nur einen Bruchteil der gewünschten Informationen. Dazu wird der Zeuge Rupert Biber befragt werden. Er gab im Jahr 2006 eine juristische Expertise gegen eine umfängliche Datenübermittlung an die Sonderkommission ab und war dadurch maßgeblich in diese Entscheidung eingebunden.

„LfV-Präsident Körner muss Stellung nehmen zu der Frage, welche Konsequenzen der Bayerische Verfassungsschutz aus dem Versagen seiner Behörde bei der Aufklärung der NSU-Mordserie zieht“, erklären die Mitglieder des Untersuchungsausschusses Franz Schindler (SPD), Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) und Susanna Tausendfreund (Bündnis90/Die Grünen).