Coronavirus in Bayern: Milliarden-Rettungsschirm für heimische Wirtschaft – Landtagshaushaltsausschuss beschließt weitere Hilfen
Streibl: Wir lassen Bayern nicht im Stich!
München. Das Coronavirus hält den Freistaat in Atem. Um die ökonomischen Folgen wirksam abzufedern, hat die Regierungskoalition aus FREIEN WÄHLERN und CSU einen Rettungsschirm für die bayerische Wirtschaft beschlossen – Gelder, die in Form von Soforthilfen und Überbrückungskrediten ab sofort zur Verfügung stehen. Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kommentiert die schnelle Reaktion der Bayernkoalition zum Coronavirus: „Wir haben ein Hilfspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro geschnürt – und schützen Bürger und Unternehmen so vor einer Pleitewelle. Die Bayernkoalition lässt niemanden im Stich!“
Seit Ausrufung des Katastrophenalarms in Bayern am Montag sind Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung des Coronavirus in Kraft getreten. Dadurch entstehen einem Großteil der Unternehmen erhebliche finanzielle Einbußen. Dazu Streibl: „In dieser schwierigen Situation stehen wir den Menschen verlässlich zur Seite – niemand soll wegen der Folgen von Corona um seine Existenz bangen müssen.“ Seit Mittwoch erhielten Unternehmen, die wegen der Epidemie in finanzielle Schieflage geraten sind, bei der Wirtschaftsförderung ihrer Bezirksregierung* das Antragsformular auf finanzielle Soforthilfe. „Bereits kommenden Freitag sollen erste Gelder fließen“, sagte Streibl.
Hilfen der Staatsregierung stehen jedoch nicht nur Großkonzernen zur Verfügung, „sondern insbesondere Einzelunternehmern. Vom Taxler über den Kulturschaffenden, die Fahrschule, den Schreiner bis hin zum Gastwirt, Hotelier und der Brauerei“, betont der haushaltspolitische Fraktionssprecher Bernhard Pohl. „Wir stemmen uns mit aller Finanzkraft gegen eine Corona-Infektion der heimischen Wirtschaft“, berichtet Pohl mit Verweis auf die Sitzung des Landtagshaushaltsausschusses am Mittwoch. Hier wurden im Rahmen des Nachtragshaushalts weitere Gelder zur Unterstützung der medizinischen Versorgung bereitgestellt.
Pohl: „440 Millionen Euro stellen wir zur Beschaffung und Kostenerstattung für Beatmungsgeräte sowie medizinische Ausrüstung zur Verfügung – und 25,5 Millionen für Schutzausrüstung.“ Die stark frequentierte Corona-Hotline Bayern bekomme zehn Millionen Euro zusätzlich, außerdem gebe der Freistaat fünf Millionen Euro für eine kurzfristige Rekrutierung von Medizinstudenten sowie kürzlich in Ruhestand gegangene Ärzte. Sie sollen das Personal in den wegen Corona absehbar stark belasteten Krankenhäusern verstärken. „Die Zeit zu handeln ist jetzt! Wir FREIE WÄHLER stehen mit voller Tatkraft hinter unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie Bayerns Wirtschaft. Es geht um nicht weniger als unser aller Zukunft“, so Pohl.
*Nähere Infos gibt es hier: www.stmwi.bayern.de/coronavirus/