CSU handelt weiter gegen die Interessen des Öffentlichen Dienstes
FREIE WÄHLER: Staatsregierung seift Beamte ein
München (do). Die FREIEN WÄHLER haben die neue „Spar-Koalition“, bestehend aus Ministerpräsident Seehofer, Fraktionschef Schmid und der FDP, scharf kritisiert. „Wenn Minister Söder die ursprünglich von den Ministerien debattierten 8.700 neuen Beamtenstellen auf 3.000 herunterhandelt, Schmid das immer noch zu viele sind und Seehofer nur noch von ‚null + x‘ spricht, dann wird das den Bedürfnissen des öffentlichen Dienstes in keiner Weise gerecht und ignoriert den tatsächlichen Bedarf“, so Peter Meyer, MdL und Sprecher für die Belange des öffentlichen Dienstes der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Seit Jahren schleppen unsere Beamten neu hinzugekommene Aufgaben und einen fehlenden Ausgleich von Personaldefiziten mit sich herum. Die Seehofersche ‚null plus x‘-Doktrin lässt befürchten, dass die tatsächlich dringend benötigten Stellen erneut zur Disposition gestellt werden – und damit die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes.“
Meyer weiter: „Finanzminister Söder hat den Beamten gegenüber noch vor wenigen Tagen zugesagt, dass er diesen weitestgehend entgegenkommen wolle. In Wirklichkeit wickelt er die Leute ein, während Seehofer und Schmid alles dafür tun, neue Beamtenstellen zu verhindern. Wir FREIE WÄHLER fordern dagegen, die Wiederbesetzungssperre aufzuheben, freie Stellen wiederzubesetzen – und zwar sofort und nicht erst nach einem Jahr. Die Leistungsfähigkeit unseres öffentlichen Dienstes muss weiterhin gewährleistet bleiben, denn schon die zahlreichen Sparopfer und Nullrunden der vergangenen Jahre waren unzumutbar.“
Was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes jetzt schnellstmöglich bräuchten, sei Planungssicherheit, damit der Staat funktioniert. Das Beispiel Griechenlands zeige aktuell, welch desaströse Auswirkungen ein nicht funktionierender öffentlicher Dienst für einen Staat haben könne, so Meyer. „Wir wollen im Freistaat jedoch keine griechischen Verhältnisse, sondern eine Staatsregierung, die dem öffentlichen Dienst wieder freundlicher gesonnen ist. Spätestens im Herbst 2013 wird es soweit sein.“