Vertuschungsaktion Betreuungsgeld
Koalitionsstreit über Betreuungsgeld
Der Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition über das von der CSU geplante Betreuungsgeld geht weiter. Ministerpräsident Seehofer hat nun angekündigt „null Komma null“ in dieser Sache verhandeln zu wollen.
Für den Vorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, ist dagegen klar, was Seehofer meint, wenn er von einem dicken Problem für die Politik spricht, wenn das Betreuungsgeld nicht kommen wird: „Das dicke Problem wird vor allem die CSU haben: Seehofer braucht das Betreuungsgeld, um vom längst nicht ausreichenden Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen in Bayern hinwegzutäuschen. Das Betreuungsgeld ist das letzte Feigenblatt, mit dem die CSU ihr klägliches Versagen in diesem Bereich verdecken möchte.“
Was die Familien in Bayern in erster Linie brauchen, so Aiwanger, sei eine echte Wahlmöglichkeit zwischen Kinderbetreuung in öffentlichen Einrichtungen und Betreuung der Kinder zu Hause. „Das geht aber nur mit genügend Betreuungsplätzen und fachlich gut ausgebildetem Personal. Sollte das Betreuungsgeld wie geplant eingeführt werden, darf das nicht dazu führen, dass es nicht genug Erzieher gibt und die Eltern weiterhin keine Krippenplätze finden.“