Dringlichkeitsantrag im Plenum: FREIE WÄHLER-Fraktion will Stilllegung von Bioenergie verhindern
Lausch: Biomasse ist ein Eckpfeiler für das Gelingen der Energiewende
München. Erneuerbare Energien sollen in Zukunft die Hauptlast der heimischen Energieversorgung übernehmen. Damit kommt der Energie aus Biomasse eine signifikante Bedeutung für die künftige Energieversorgung zu. „Biomasse ist ein Eckpfeiler für das Gelingen der Energiewende. Sie liefert auch dann zuverlässig klimafreundlichen Strom, wenn Wind- und Solarenergie witterungsbedingt ausfallen. Daher wollen wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mittels Dringlichkeitsantrag eine Stilllegung der Bioenergie verhindern. Konkret fordern wir eine Neuausrichtung der EEG-Biomasseausschreibungen sowie eine massive Anhebung der Ausschreibungsvolumina“, erklärt der energiepolitische Sprecher Josef Lausch.
Mit der zum Dezember 2023 beendeten EEG-Ausschreibungsrunde für Biomasse war eine Ausschreibungsrunde erstmals mehr als dreifach überzeichnet. „Das Ergebnis ist nur der Vorbote einer drohenden Bioenergie-Krise: Zahlreiche bayerische Biogasanlagen nähern sich dem Ende der zwanzigjährigen EEG-Vergütungsdauer. Insbesondere aufgrund enorm gestiegener Kosten für Einsatzstoffe sind die Anlagen jedoch ohne eine anzupassende EEG-Vergütung nicht auskömmlich zu betreiben. Dadurch droht eine großflächige Stilllegung von Biogasanlagen“, so Lausch weiter. Um der Krise entgegenzuwirken sei deshalb dringend eine Anpassung der Rahmenbedingungen durch den Bund erforderlich. Die Novelle des EEG im Jahr 2024 biete Gelegenheit dazu.
„Die Zeit drängt: Auch in der nächsten Ausschreibungsrunde im März wird es absehbar weit mehr Gebote als Zuschläge geben. Es darf nicht soweit kommen, dass gesicherte Leistung aus Biogasanlagen im großen Stil vom Netz geht und Investitionen in neue Anlagen unterbleiben“, betont Lausch. Nachbesserungsbedarf sieht der Landtagsabgeordnete auch bei der am Montag vorgestellten Kraftwerkstrategie der Berliner Ampelregierung. „Es ist mehr als enttäuschend, dass im Strategiepapier kein Wort zum Ausbau von flexiblen Biogaskraftwerken steht. Insgesamt verfestigt sich der Eindruck, dass Berlin die Potenziale der Bioenergie ignoriert – für uns als FREIE WÄHLER-Fraktion ist das völlig unverständlich. Gerade in Zeiten der Energieknappheit kommt es auf jede einzelne Kilowattstunde aus erneuerbaren Energien an. Hier muss die Bundesregierung dringend nachbessern“, resümiert Lausch.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.