FREIE WÄHLER-Fraktion fordert von Bund klare Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien

München. Die Bundesregierung soll klare Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien schaffen, ohne dabei einzelne Anlagenformen zu benachteiligen – etwa die Wasserkraft. So fordern es die FREIEN WÄHLER am Mittwoch in einem Dringlichkeitsantrag zum Plenum des Bayerischen Landtags. „Wir wollen, dass der Bund sich für eine konsequente Umsetzung der Rahmenbedingungen zur Errichtung von Erzeugungsanlagen erneuerbarer Energien einsetzt“, erklärt der energiepolitische Fraktionssprecher Rainer Ludwig. Dies solle im Rahmen des anstehenden “Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“ erfolgen. „Dabei ist sicherzustellen, dass die Feststellung des ‚überragenden öffentlichen Interesses‘ im neuen Paragraf 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auch für alle Arten solcher Anlagen gleichermaßen gilt“, sagt Ludwig.

Das sieht auch der umweltpolitische Fraktionssprecher Benno Zierer so: „In Bayern spielt die Wasserkraft eine außerordentlich große Rolle – es besteht weiteres Ausbaupotential. Daher ist es aus bayerischer Sicht wichtig, Wasserenergie im Zuge der anstehenden Überarbeitung bundesrechtlicher Rahmenbedingungen nicht zu benachteiligen.“ Genau das, so Zierer, sei in Artikel 10 des aktuell vorliegenden Referentenentwurfs zum „Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“ jedoch der Fall.

Insbesondere sei eine Doppelbelastung der Wasserkraft zu vermeiden, da die Einhaltung der gewässerspezifischen Vorschriften bereits ausreichend durch das bestehende Wasserhaushaltsgesetz geregelt sei – einschließlich empfindlicher Sanktionierungsmöglichkeiten. „Wir fordern daher, im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens eine Benachteiligung der Wasserkraft unbedingt zu verhindern“, erklären Ludwig und Zierer unisono.

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.