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Dr. Hans Jürgen FahnDr. Hans Jürgen Fahn
19.07.2016

Einsetzung Enquete-Kommission „Integration in Bayern“: FREIE WÄHLER fordern finanzielle Entlastung für Kommunen

Fahn: Bund und Freistaat müssen Kosten für Integration vollständig tragen

München. Der Bayerische Landtag hat heute offiziell die Enquete-Kommission „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“ eingesetzt. In dem Gremium werden die FREIEN WÄHLER von ihrem unterfränkischen Abgeordneten und integrationspolitischen Fraktionssprecher <link http: fw-landtag.de mdls dr-hans-juergen-fahn external-link-new-window external link in new>Dr. Hans Jürgen Fahn vertreten. Er will sich insbesondere dafür einsetzen, dass die bayerischen Kommunen besser unterstützt werden: „Ob Integration gelingt oder misslingt entscheidet sich vor Ort – also in den Kommunen. Sie sind der Schlüssel zum Erfolg.“

Deshalb sei es wichtig, Landkreisen, Städten und Gemeinden finanziell besser unter die Arme zu greifen, so Fahn. „Die Kommunen leisten bereits heute viel für die Integration, aber sie müssen es sich auch leisten können. Sowohl Bund als auch Freistaat dürfen sich hier ihrer Verantwortung nicht entziehen – sie müssen die Kosten für die Integration voll tragen.“

Bei den Beratungen der Enquete-Kommission wird auch der umstrittene Begriff „Leitkultur“ ein Thema sein. Fahn: „Hier gilt: Die Verbände sind das Spiegelbild der gesellschaftlichen Meinung in Bayern. Das muss sich auch in einem Gesetz wiederfinden. Und wenn praktisch alle Verbände in Bayern große Probleme mit dem Begriff Leitkultur haben, dann sollten wir das in der Kommission kritisch hinterfragen.“


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