Erfolg für FREIE WÄHLER-Fraktion: Fleischhygienegebühren werden reformiert
Friedl: Wir entlasten kleine Schlachtbetriebe und bauen Wettbewerbsverzerrungen ab
Statements des verbraucherschutzpolitischen Sprechers Hans Friedl sowie des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Entwicklers des Schlachthofstrukturkonzepts der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Johann Häusler zur Zweiten Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen:
Friedl:
„Mit der heutigen Zweiten Lesung beschließt der Bayerische Landtag eine Reform der Fleischhygienegebühren, die kleine bayerische Schlachtbetriebe stark entlastet und Wettbewerbsverzerrungen abbaut. Das Gesetz tritt bereits am 1. Juli in Kraft. Damit stärken wir FREIE WÄHLER im Landtag regionale Strukturen, sodass Hof-, Weide- und regionale Schlachtungen deutlich günstiger werden. In diesem Zusammenhang freuen wir uns, dass unsere Ministerien für Verbraucherschutz sowie Landwirtschaft die dafür notwendigen Mittel bereitstellen: 2,5 Millionen Euro sind im Haushalt 2023 vorgesehen, im kommenden Jahr voraussichtlich sogar fünf Millionen Euro. Um den erhöhten Verwaltungsaufwand einer Abrechnung der tatsächlichen Entgeltausfälle zu vermeiden, erhalten Landkreise und kreisfreie Kommunen eine pauschalierte Auszahlung.“
Häusler:
„Unser Kernanliegen ist der Erhalt regionaler Strukturen. Aktuell werden in weniger als hundert Betrieben mehr als neunzig Prozent der Tiere geschlachtet. Deshalb entlasten wir mit der Novelle des Gesetzes etwa 1.500 der rund 1.600 bayerischen Schlachtbetriebe. Für kleinere Betriebe mit geringem Durchsatz werden die Fleischhygienegebühren bayernweit einheitlich geregelt. Mit diesem Gesetz wird meine zentrale Forderung des Schlachthofstrukturkonzepts aus dem Jahr 2020 umgesetzt: Wettbewerbsverzerrungen zwischen kleinen und großen Betrieben sowie Konkurrenz unter den Landkreisen sind künftig ausgeschlossen. Bereits in zwei Jahren werden wir das Gesetz evaluieren, um zu sehen, ob das vorgesehene Konzept ausreicht oder weitere Anpassungen notwendig sind. Wir FREIE WÄHLER im Landtag stehen uneingeschränkt zu unseren heimischen Metzgereibetrieben.“
Hinweis: Den Gesetzentwurf lesen Sie HIER.