Fall Mollath / Streibl: Kein Wille zur objektiven und kritischen Prüfung erkennbar

München (nh). Nach Überzeugung von Florian Streibl, parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat die Staatsministerin für Justiz, Dr. Beate Merk (CSU), bei ihrer Stellungnahme zum Fall Gustl Mollath vor dem Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags am 8. März 2012 nicht die Wahrheit gesagt: „Statt endlich zur Aufklärung des Sachverhaltes beizutragen, zündet Merk rhetorische Nebelkerzen und versucht damit weiter zu vertuschen und zu täuschen.“

Streibl ist sich sicher: Wer Verhalten und Äußerungen der Ministerin in Plenum und Rechtsauschuss des Bayerischen Landtags genauer betrachte, könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Merk versuche, nur ihre eigene Person und Sichtweise zu rechtfertigen. „Dies war erst am Dienstag wieder in der Politiksendung ‚Münchner Runde‘ des Bayerischen Fernsehens zu erkennen. Merk erschien mir während der Fernsehdiskussion in ihrem Gedankensystem ge- und befangen. Ihr ständiges Aufzählen dubioser Spuren und ihre wiederkehrenden Versuche, die Öffentlichkeit in einem derart komplexen Rechtsfall in die Irre zu führen, sind eine Zumutung.“ Streibl  befürchtet, dass eine von Merk zur Wiederaufnahme des Verfahrens um Gustl Mollath angewiesene Staatsan­waltschaft lediglich Bestätigungen für das bisher Geschehene suchen wird. „Meines Erachtens wird Mollath kein faires Verfahren erwarten können, solange Merk im Amt ist. Bei der Ministerin ist kein Wille zur objektiven und kritischen Prüfung des Falles erkennbar.“

Schon die jüngste Berichterstattung der ‚Süddeutschen Zeitung‘ belege eindeutig, in welch großem Umfang Merk versuche, die Fakten im Fall Mollath zu verdrehen. Streibl abschließend: „Vielleicht kommt Frau Merk nun über die Festtage zur Besinnung – und zu der Erkenntnis, dass dieser Job eine Nummer zu groß für sie ist.“