Fleischhygienegebühren: FREIE WÄHLER-Fraktion will regionale Strukturen in Schlachtbetrieben erhalten

HansFriedl, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen und weiterer Rechtsvorschriften:

„Ein Kernanliegen von uns FREIEN WÄHLER im Landtag ist der Erhalt regionaler Strukturen. Aktuell werden in weniger als hundert Betrieben mehr als neunzig Prozent der Tiere geschlachtet. Deshalb entlasten wir mit der Novelle des Gesetzes etwa 1.500 der rund 1.600 bayerischen Schlachtbetriebe. Für die kleineren Betriebe mit geringem Durchsatz werden die Fleischhygienegebühren bayernweit einheitlich geregelt.

Mit diesem Gesetz wird eine zentrale Forderung des Schlachthofkonzepts der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion aus dem Jahr 2020 umgesetzt. So verhindern wir Wettbewerbsverzerrungen zwischen kleinen und großen Betrieben, aber auch eine Konkurrenz unter den Landkreisen. DaHof- und Weideschlachtung dadurch deutlich günstiger und attraktiver werden, kommt dies neben der Förderung regionaler Schlachthofstrukturen auch dem Tierschutz zugute.

Damit dieses Vorhaben funktioniert, wird der Freistaat eine große Summe Geld in die Hand nehmen: 2,5 Millionen Euro sind im Haushalt 2023 dafür vorgesehen, im kommenden Jahr sogar fünf Millionen Euro. Die Mittel stammen aus dem Umwelt- und Landwirtschaftsministerium. Um den erhöhten Verwaltungsaufwand einer Abrechnung der tatsächlichen Entgeltausfälle zu vermeiden, erhalten die Landkreise und kreisfreien Kommunen eine pauschalisierte Auszahlung. 2025 werden wir das Gesetz evaluieren, um zu sehen, ob das vorgesehene Konzept ausreicht oder eine Anpassung notwendig ist.“