Flüchtlingszuzug – FREIE WÄHLER fordern: Mehrbelastungen nicht auf Kommunen abwälzen
Fahn: Freistaat muss Integrationskosten übernehmen
München. Viele Kommunen im Freistaat haben große Probleme, die ihnen infolge der europäischen Flüchtlingskrise entstandenen Mehraufwendungen zu bezahlen. Dabei geht es vor allem um stark gestiegene Personal- und Sachkosten: Für 2015 betrugen die kommunalen Mehrbelastungen rund 212 Millionen Euro, für 2016 waren es etwa 333 Millionen Euro. Deshalb fordern die FREIEN WÄHLER in einem Dringlichkeitsantrag, der heute im Plenum des Bayerischen Landtags diskutiert wird, Städte und Gemeinden finanziell deutlich zu entlasten.
„Hier geht es schließlich um eine staatliche Aufgabe. Dafür sind das Land Bayern und der Bund komplett zuständig. Die Kommunen haben in den vergangenen Jahren Gewaltiges geleistet. Ohne sie hätten wir die Flüchtlingskrise nicht annähernd so gut bewältigt“, erklärt Dr. Hans Jürgen Fahn, integrationspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
So fordern die FREIEN WÄHLER auch, dass der Freistaat die im Rahmen der Erstunterbringung von Flüchtlingen angefallenen und noch ungedeckten Kosten übernehmen muss. „Es darf zu keiner kalten Kommunalisierung der vor Ort anfallenden Integrationskosten kommen“, erklärt Fahn. So bräuchten die Kommunen auch einen angemessenen Teil der auf Bayern entfallenden Bundes-integrationsmittel.