Fraktion vor Ort in Wielenbach: Energie soll da erzeugt werden, wo sie gebraucht wird
Streibl informierte über Erneuerbare Energien, das Freihandelsabkommen TTIP und den G7-Gipfel in Elmau
Wielenbach. Eine dezentrale Umsetzung der Energiewende ist Florian Streibl besonders wichtig. Das machte der Betreuungsabgeordnete der FREIEN WÄHLER für den Landkreis Weilheim-Schongau am Freitag auf der Bürgerveranstaltung „Fraktion vor Ort“ deutlich. Die Staatsregierung torpediere derzeit allerdings eine zukunftsweisende Energiepolitik – auch hier vor Ort: Einer möglichen Wasserkraftnutzung an der Ammer bei Wielenbach hätten die Christsozialen eine klare Absage erteilt. „Diese Entscheidung ist absolut nicht nachvollziehbar. Wir FREIEN WÄHLER setzen uns für eine kommunale, regionale Energiewende ein. Energie soll da erzeugt werden, wo sie gebraucht wird. Die Wasserkraftnutzung an der Ammer wäre hierfür ein wichtiges Zeichen gewesen“, stellte Streibl fest.
TTIP bedroht bewährte europäische Standards
Streibl informierte zudem über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. Grundsätzlich seien Freihandelsabkommen positiv zu bewerten. Allerdings befürchteten die FREIEN WÄHLER, dass durch TTIP bewährte Standards abgesenkt werden – vor allem in der Lebensmittelerzeugung und im Bildungsbereich. „Die Klauseln zum Investorenschutz oder auch zur Schiedsgerichtsbarkeit bereiten uns extreme Bauchschmerzen. Ein internationaler Handelsgerichtshof mit unabhängigen Richtern könnte hier die Lösung sein“, erklärte Streibl. Auch mit Blick auf den Bereich der Landwirtschaft hat der FREIE WÄHLER-Abgeordnete Bedenken: „Unsere kleinstrukturierten Familienbetriebe sind in ihrer Existenz bedroht, wenn Deutschland durch TTIP mit Agrarprodukten aus Übersee überschwemmt wird.“
Menschen in Oberbayern sorgen sich vor G7-Ausschreitungen
Als „politische Naturkatastrophe“ bezeichnete Streibl den bevorstehenden G7-Gipfel in Elmau. Die „einsame Entscheidung der Bundeskanzlerin“, das Treffen der führenden Industrienationen in Bayern abzuhalten, stelle den Freistaat vor große Herausforderungen. So müssten beispielsweise 15.000 bis 17.000 Polizisten für Sicherheit in der Region sorgen. Streibl machte auch auf die Sorgen und Ängste der Anwohner aufmerksam – Tausende Demonstranten hätten sich bereits angekündigt. Zusammen mit seinem Fraktionskollegen Nikolaus Kraus bekräftigte der Oberammergauer Abgeordnete, dass sich die FREIEN WÄHLER weiterhin für eine Begleichung möglicher Schäden infolge von Demonstrationen und Polizei-Einsätzen starkmachen werden.