Schmidt: Mit TTIP und CETA auf dem Holzweg

Zirndorf. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ haben die arbeitspolitische Fraktionssprecherin und Betreuungsabgeordnete der FREIEN WÄHLER für den Landkreis Fürth, Gabi Schmidt, und Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, FREIE WÄHLER Landtagsabgeordneter aus Sachsen bei Ansbach, mit Bürgerinnen und Bürgern über die Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP und CETA diskutiert. 

„Alle Bürgerinnen und Bürger müssen wachsam sein, sonst werden uns hier unbemerkt von der EU faule Eier ins Nest gelegt. Mit TTIP und CETA droht die Absenkung bewährter Standards im Sozial-, Umweltschutz- und Lebensmittelbereich, die zwangsweise Privatisierung weiter Teile unserer Daseinsvorsorge sowie die Aushebelung unseres Rechtswesens durch Schiedsgerichte“, so Schmidt. „Dies entspricht nicht unserer Vorstellung von Demokratie. Anstatt der umfassenden Freihandelsabkommen fordert die Landtagsabgeordnete Verträge auf niedrigerer Ebene: „Güteraustausch über Ländergrenzen hinweg ist prinzipiell richtig und steigert den Wohlstand der Handelspartner. Über Zollsenkungen und Vereinbarungen zu technischen Normen kann man reden. Rigider Investitionsschutz und private Schiedsgerichte gehen aber definitiv zu weit“, kritisiert Schmidt.

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags, informierte die Anwesenden über die Auswirkungen der geplanten Freihandelsabkommen auf den Gesundheits- und Pflegebereich: „Eine Amerikanisierung unseres Gesundheitssystems wäre der absolute Super-GAU für alle Menschen in unserem Land. TTIP und CETA sind Einfallstore für Investoren aus Übersee, die unsere Kliniken übernehmen und radikal auf Profit trimmen könnten. Medizinische Standards und sozialer Ausgleich würden als Investitionshindernisse definiert. Vor den Schiedsgerichten könnte dann dagegen geklagt werden. Aus dem mündigen Bürger und Wähler wird so der Steuerzahler, der die Kosten des Verfahrens tragen muss, Konzerninteressen aber hilflos ausgesetzt ist. Soziale Aspekte und Menschlichkeit hätten in dem System keinen Platz mehr.“ Bauer bezeichnet die geplanten Abkommen daher als Schritt zurück in vordemokratische Zeiten und fordert die Bürger auf, ein klares Zeichen dagegen zu setzen und mit den Protesten auf allen politischen Ebenen nicht nachzulassen.

Schmidts Fazit: „Je mehr man sich mit TTIP und CETA beschäftigt, desto mehr Fragen drängen sich auf. Dass die Verhandlungen ausschließlich im Geheimen ablaufen, trägt nicht gerade zur Vertrauensbildung bei.“ Die FREIEN WÄHLER würden die Abkommen weiterhin kritisch begleiten und den Finger in die Wunde legen. So dürfe durch TTIP und CETA Gentechnik und Fracking nicht erzwungen, öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Krankenhäuser, Wasserversorgung oder ÖPNV nicht privatisiert werden. Auch der Meisterbrief, der die Qualität im Handwerk sichert, dürfe nicht als „Handelshemmnis“ klassifiziert und für die Abkommen geopfert werden, mahnt Schmidt. „Wir wollen weder Chlorhühnchen noch Hormonfleisch, das mit Inkrafttreten der Abkommen den europäischen

Markt überschwemmt und der bayerischen, kleinstrukturierten Landwirtschaft die Luft zum Atmen nimmt.“ TTIP und CETA drohten zudem zum Sargnagel für viele mittelständische Unternehmen zu werden, befürchtet Schmidt. „Sind die Abkommen einmal in Kraft getreten, sind sie kaum rückgängig zu machen und belasten auch kommende Generationen.“ Nur gemeinsam könnte diese Katastrophe noch gestoppt werden, so der abschließende Appell von Schmidt und Bauer.