FREIE WÄHLER fordern beim Integrationsgesetz Stärkung der Kommunen

München. Die FREIEN WÄHLER fordern hinsichtlich des von der Staatsregierung angestrebten Integrationsgesetzes eine deutliche Stärkung der Kommunen. Großer Schwachpunkt des geplanten CSU-Gesetzes sei die fälschliche Aussage, den Kommunen entstünden durch die Integration keine zusätzlichen Kosten. Die aber haben längst Alarm geschlagen. „Das Integrationsgesetz legt zusätzliche Standards fest und überträgt weitere Aufgaben an die Kommunen, wodurch definitiv Mehrkosten entstehen – zum Beispiel Zusatzausbildungen für pädagogisches Personal“, erklärt <link mdls dr-hans-juergen-fahn>Dr. Hans Jürgen Fahn, integrationspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Deshalb sei es dringend nötig, einen Sonderfonds „Kommunale Integration“ einzurichten, der alle zusätzlichen Kosten der Kommunen abdeckt. Gemeinden, Städte und Landkreise hätten schließlich die Schlüsselrolle für eine erfolgreiche Integrationspolitik.
 
„Leben und leben lassen – das ist der Kern der bayerischen Lebensart, auf den wir uns auch in der Integrationspolitik besinnen müssen“, so <link mdls florian-streibl>Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte über das geplante Integrationsgesetz wird Streibl deutlich machen, welches die Pfeiler für eine funktionierende Integration sind: Freizügigkeit, Toleranz und eine gemeinsame Wertebasis. „Das friedliche und integrative Miteinander in unserer Gesellschaft hängt von der kulturellen Vielfalt in Bayern ab. Zuwanderung und Integration kann nur gelingen, wenn dieses Fundament aufrechterhalten wird“, so Streibl.
 
Fahn: „Im Gesetzentwurf wird jedoch der Eindruck erweckt, dass es nur um Flüchtlinge und nicht um alle Migranten geht. Formulierungen wie ‚Zeit des Aufenthalts‘ und ‚Gastrecht‘ suggerieren pauschal einen begrenzten Aufenthalt für alle.“ Wenn man bedenke, dass mindestens 50 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland blieben, führe der Gesetzentwurf den Begriff „Integration“ ad absurdum. „Deshalb muss die Staatsregierung dringend nachbessern“, fordert Fahn.