FREIE WÄHLER-Fraktion befürwortet Uniper-Stabilisierung

Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Uniper-Rettung:

„Uniper ist von überragender Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Insofern begrüßen wir die Entscheidung des Bundes, den angeschlagenen Energieversorger durch eine Staatsbeteiligung zu stabilisieren – zumal Uniper nicht nur bei der Sicherstellung der deutschen Gasversorgung eine Schlüsselrolle spielt: Durch den Betrieb von über einhundert Wasserkraftwerken in Deutschland leistet das Unternehmen auch einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Gerade bei uns im süddeutschen Raum trägt die Wasserkraft seit vielen Jahrzehnten zu einer sicheren, wirtschaftlichen und nachhaltigen Stromversorgung bei. Wir müssen generell darüber nachdenken, inwiefern wir die Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand geben können. Der staatliche Einstieg in das Unternehmen eröffnet jetzt die Möglichkeit, die in der Vergangenheit durchgeführte Privatisierung von Stromerzeugern wieder ein Stück weit rückgängig zu machen. So könnte der Staat einen Teil der Anlagen wieder zurückkaufen und zum Betrieb verpachten. Denn gerade bei kritischer Infrastruktur wie Kraftwerken – insbesondere, wenn sie wie im Fall von Wasserkraftwerken eine sehr lange Lebensdauer haben – muss der Staat seiner Daseinsvorsorgepflicht nachkommen.“