Steigende Energiepreise: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert verlässliche Unterstützung privater Haushalte

München. Die Energiepreise sind seit Januar deutlich angestiegen. Aktuelle Entwicklungen auf internationaler Ebene lassen eine weitere, massive Erhöhung erwarten. Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion daher, die Folgen explodierender Energiepreise für private Verbraucher abzumildern. „Die bisherigen Maßnahmen des Bundes konnten die bestehenden Belastungen nicht umfänglich ausgleichen. Sie bieten aufgrund ihres Einmalcharakters keine verlässliche Perspektive für die Bevölkerung“, erklärt der energiepolitische Sprecher Rainer Ludwig.

Dabei sei laut des verbraucherschutzpolitischen Sprechers Hans Friedl eine monatliche Evaluierung des Energiepreisniveaus zu einem festen Stichtag im Monat vonnöten. „Ziel ist es, festzustellen, ob sich die Energiekosten für private Verbraucherinnen und Verbraucher auf einem außergewöhnlich hohen Niveau befinden, welches nicht durch die allgemeine Lohnentwicklung kompensiert werden konnte. Falls die Ergebnisse zeigen sollten, dass dies der Fall ist, muss es zur Vermeidung sozialer Härten zur Auszahlung von Unterstützungsleistungen zum nächsten Monatsanfang kommen“, betont Friedl. 

Robert Riedl, Abgeordneter der FREIE WÄHLER-Fraktion und Mitglied im Sozialausschuss, verweist darauf, dass es dringend notwendig sei, privaten Haushalten eine klare Perspektive zu bieten. „Angesichts des aktuellen sowie bevorstehenden Energiepreisniveaus gilt es, soziale Härten unbedingt zu vermeiden – und zwar bis die momentane Krise auf den Energiemärkten vollständig überwunden werden konnte“, so Riedl.  Daher habe man bereits Strukturen zur Auszahlung von Unterstützungsleistungen an zahlreiche Betroffene geschaffen. Im Zuge einer Weiterentwicklung sollen nun auch Bezieher von Lohnersatz-, BAföG-, Renten- und Pensionsleistungen berücksichtigt werden.

Hinweis: Der erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.