Verabschiedung des „Osterpakets“ durch die Bundesregierung: FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt entfallene Einschränkungen zur Unterstützung kleiner Wasserkraft

München. Der Bundestag hat am Donnerstag mehrere Gesetzesvorlagen des sogenannten Osterpakets zum Ausbau erneuerbarer Energien verabschiedet. „Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßen es sehr,dass die ursprünglich enthaltenen Einschränkungen zur Unterstützung der kleinen Wasserkraft wieder zurückgenommen wurden. Gleichzeitig bedauern wir es aber, dass mit dem Gesetzesbeschluss die Förderbedingungen für die Stromerzeugung aus Bioenergie deutlich verschlechtert wurden“, erklärt der energiepolitische Sprecher Rainer Ludwig.

Es sei nicht nachvollziehbar, dass zum Zeitpunkt einer schwerwiegenden Energiekrise auf die Bereitstellung gesicherter Leistung verzichtet werden soll. „Damit verpasst Bayern die Chance, gekoppelte, erneuerbare Strom- und Wärmeerzeugung aus Bioenergie durch attraktive Förderbedingungen zu stärken. Stattdessen werden durch die vorgesehene Reduzierung des Ausschreibungsvolumens für Biomasse und die Beschränkung der Nutzung von Biomethan sogar ein Rückbau bestehender Anlagen und eine mögliche Reduzierung der Erzeugung mittels erneuerbarer Energien in Kauf genommen“, so Ludwig weiter.

Der Abgeordnete aus dem oberfränkischen Kulmbach kritisiert zudem, dass die wichtige Regelung zur Südquote bei der Windkraft entfalle – und zwar mit der nicht näher belegten Begründung der angehobenen Ausschreibungsmengen und des neuen Gütefaktors für die Südregion. „Aus unserer Sicht wäre eine Kombination der Instrumente zu bevorzugen. Der Bund sollte sich wie bisher parallel für die Genehmigung der Südquote einsetzen und nicht kurzfristig bereits gesetzlich verankerte Regelungen aufgeben“, so Ludwig abschließend.