FREIE WÄHLER-Fraktion kommentiert Dringlichkeitsantrag „Demokratie gemeinsam stärken statt Lied der Rechtspopulisten singen!“
Mehring attestiert Grünen „peinliches Ablenkungsmanöver“
Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Dringlichkeitsantrag „Demokratie gemeinsam stärken statt Lied der Rechtspopulisten singen!“ heute im Plenum des Bayerischen Landtags:
„Mit ihrer Exegese zu den Reden auf einer Großdemonstration gegen ihre eigene Politik erzeugen die Grünen einen Sturm im Wasserglas, der offenbar vom politischen Totalversagen der Ampel auf Bundesebene ablenken soll. Dieses billige Manöver ist ebenso peinlich wie durchschaubar. Hubert Aiwanger hat in Erding ein reales Demokratiedefizit benannt: Die Ampel wollte ihr umstrittenes Heizungsgesetz gegen den Willen von 80 Prozent der Menschen in Deutschland durchdrücken. Selbstverständlich ist das in unserer repräsentativen Demokratie ihr gutes Recht und zweifellos legal. Ob es aber demokratisch legitim ist, derart Politik gegen die Mehrheit der Menschen zu machen, darf und muss man durchaus hinterfragen. Die heutige Entkernung des Habeck-Entwurfs auf Bundesebene zeigt eindrucksvoll, dass dies nicht ohne Folgen blieb.
Wahrlich populistisch ist stattdessen das Agieren der FDP, die das Gebäudeenergiegesetz zuerst mitbeschließt und danach dagegen demonstriert. Gesellschaftliche Spaltung entsteht jedenfalls nicht durch markige Sprüche von Hubert Aiwanger, sondern durch die Politik der Ampel, die laut Umfragen fast 70 Prozent der Menschen besorgt um ihre Zukunft macht. Dieses Polit-Versagen ist es, das zwischenzeitlich jeden fünften Wähler rechten Spinnern zugetrieben hat. Wir können es uns aber nicht erlauben, 20 Prozent der Menschen in unserem Land politisch aufzugeben. Es ist deshalb kein Fischen am rechten Rand, sondern drängende Aufgabe aller Demokraten, alles daran zu setzen, diese Menschen aus den Fängen politischer Rattenfänger zu befreien und in die politische Mitte zurückzuholen. Der Rücktritt eines Wirtschaftsministers könnte dabei helfen – allerdings in Berlin und nicht in München.“