FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt Vier-Punkte-Plan der Staatsregierung zum Schutz Medienschaffender
Hauber: Verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit durchsetzen
Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Vier-Punkte-Programm der Staatsregierung zur Verbesserung des Schutzes von Journalistinnen und Journalisten in Bayern:
„Wir FREIE WÄHLER im Landtag begrüßen das Vier-Punkte-Programm der Staatsregierung zur Verbesserung des Schutzes von Journalistinnen und Journalisten. Denn die Zahl gewalttätiger Übergriffe auf Journalisten in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht – auch in Bayern. Viele dieser Angriffe ereignen sich am Rande von Demonstrationen. Ergebnis: Deutschland rutschte im Ranking der Pressefreiheit gegenüber vergangenem Jahr von Platz 16 auf Platz 21 ab – diese Entwicklung darf sich nicht weiter fortsetzen.
Der Vier-Punkte-Plan sieht unter anderem eine ausführliche Analyse von Straftaten gegen Medienschaffende vor, die jährlich neu erhoben wird. Ganz besonders zielführend sind Schutzmaßnahmen der Polizei, um mögliche Gefahren für Medienvertreter abzuwehren und Workshops, in denen Medienschaffende lernen, potentielle Gefahren früh zu erkennen und entsprechend zu handeln. Außerdem gilt es, ihr Sicherheitsgefühl zu stärken. Gleichzeitig gehe ich davon aus, dass Medienschaffende bei Veranstaltungen neutral auftreten. Der Schutz von Journalistinnen und Journalisten ist von größter Bedeutung, um die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit durchzusetzen. Deshalb ist es so wichtig, einen weiteren Anstieg einschlägiger Straftaten zu verhindern.“