FREIE WÄHLER-Fraktion mahnt Überarbeitung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes an
Hold will Bleibeperspektive für alle, die sich nichts zu Schulden kommen lassen und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen
Landtagsvizepräsident Alexander Hold, Sprecher für Asyl und Integration der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie dem arbeitspolitischen Sprecher Robert Riedl zur Meldung „Fachkräfteeinwanderung: Ampel einigt sich auf letzte Details“ der Nachrichtenseite BR24:
Hold:
„Die überarbeitete Fassung des Gesetzentwurfes zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft nur teilweise das Handwerkszeug, Flüchtlinge endlich schneller in Arbeit zu bringen. Um weitere Anreize zur Flucht nach Deutschland zu verhindern, ist es zwar richtig, den schnellen Zugang zu einem Aufenthaltsrecht durch Arbeit während des laufenden Asylverfahrens nur auf die Asylbewerber zu beschränken, die schon im Land sind. Wir brauchen zusätzlich aber endlich eine wirksame Altfallregelung für alle Geduldeten, die keine Rückkehrperspektive haben. Wer sich nichts zu Schulden kommen lässt, arbeitet und sich seinen Lebensunterhalt selbst verdient, soll auch tatsächlich eine Bleibeperspektive erhalten. Damit wird nicht nur unser Sozialsystem entlastet, sondern endlich werden auch diejenigen honoriert, die sich engagieren, um ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Darauf wartet unsere Wirtschaft seit langem. Dagegen ist die im Entwurf zum Aus- und Weiterbildungsgesetz geplante Ausbildungsgarantie ein Schlag ins Gesicht unserer Handwerksbetriebe und mittelständischen Unternehmen, die händeringend nach Ausbildungswilligen suchen und alles tun, um attraktive Arbeitgeber zu sein. In dieser Situation ist eine Ausbildungsgarantie völlig kontraproduktiv und schädlich für Motivation und Eigeninitiative!“
Riedl:
„Für die Sicherung des Fach- und Arbeitskräftebedarfs ist eine Gemeinschaftsstrategie von Politik und Wirtschaft erforderlich: Sie muss sowohl Qualifizierung und Aktivierung des inländischen Erwerbspersonenpotenzials in den Blick nehmen als auch Zuwanderungsfragen arbeitsmarktorientiert angehen. Um dem Fach- und Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken, sind Arbeitgeber auf Personal aus der gesamten EU sowie dem nichteuropäischen Ausland angewiesen. Zu den dabei zu berücksichtigenden Aspekten im Rahmen einer arbeitsplatzorientierten Zuwanderung gehören beispielsweise die Vereinfachung von Anerkennungsprozessen, eine Beschleunigung von Visumsverfahren, die Förderung von dualen Ausbildungsprojekten sowie eine Umsetzung pragmatischer Lösungen für gut in den Arbeitsmarkt integrierte Geflüchtete.“