EU-Asylrechtsverschärfungen: FREIE WÄHLER-Fraktion übt scharfe Kritik an Doppelmoral der Grünen

Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Landtagsvizepräsident Alexander Hold, Sprecher für Asyl und Integration, sowieder Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring, kommentierendie Meldung „Asylstreit beim Parteitag: Grüne ringen sich zu Rückendeckung für Baerbock durch“ der Nachrichtenseite tagesspiegel.de:

Streibl:
„Der Parteitag der Grünen am vergangenen Wochenende macht mehr als deutlich, in welcher Zwickmühle sie sich bei ihrer Asylpolitik befinden. Während die Parteibasis rebelliert, werden die Mitglieder der Bundesregierung von ihren Koalitionspartnern SPD und FDP vor sich hergetrieben. Momentan versucht man die Basis mit möglichen Änderungen am gefundenen Kompromiss auf EU-Ebene zu besänftigen. Die Bundesregierung wird sich auf europäischer Ebene daran messen lassen müssen, ob sie noch ein verlässlicher Partner ist – indem sie sich an gefundene Kompromisse hält.“

Hold:
„Der gefundene Kompromiss gaukelt Lösungen vor, die er nicht halten kann: Die zahlenmäßige Deckelung der Grenzverfahren macht diese zu einem stumpfen Schwert. Die Rückführung ist völlig ungeklärt und die Dauer der Grenzverfahren deutlich zu lange. Ich fordere schon seit einiger Zeit, sich ein Beispiel an der Schweiz zu nehmen. Diese zeigt, dass Asylentscheidungenbei Herkunftsländern mit sehr geringer Anerkennungsquote menschenrechtskonforminnerhalb von 48 Stunden getroffen werden können. Dann wären alle Diskussionen über haftähnliche Unterbringungen von Familien hinfällig. Zudem werden die meisten Asylanträge in Deutschland von Flüchtlingen gestellt, für die die Grenzverfahren nach dem EU-Kompromiss gar nicht infrage kämen.

Mit Blick auf die Lage in unseren Kommunen ist der gefundene Kompromiss auf EU-Ebene so nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Aus EU-Kreisen ist zu hören, dass sich vor der Europawahl 2024 hier gar nichts bewegen wird. Es ist daher jetzt schon absehbar, dass der Kompromiss die Kommunen in abschätzbarer Zeit in keiner Weise entlasten wird. Den Kommunen hilft dies in ihrer gegenwärtigen Lage nicht. Umso enttäuschender sind die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz, auf der erneut keine Einigung hinsichtlich der finanziellen Unterstützung durch den Bund erzielt werden konnte. Statt einer klaren Aussage setzt die Bundesregierung weiterhin auf ihre Verzögerungstaktik und lässt unsere Kommunen im Regen stehen. Diese scheint bei der Ampelkoalition offenbar immer mehr zum Regierungsstil zu werden: Statt vernünftige Sachpolitik zu betreiben, sitzt sie Probleme lieber aus.“

Mehring:
„Einmal mehr scheitert die Ideologie der Grünen krachend an der politischen Realität. Die gesamte Regierungsbeteiligung der Grünen ist ein einziger großer Praxisschock, der eindrucksvoll zeigt: Im Wolkenkuckucksheim lassen sich vielleicht Wahlen gewinnen, aber eben kein Land regieren. In der realen Verantwortung angekommen, platzt nun ein grüner Tagtraum nach dem anderen wie eine Seifenblase. Zuerst das Chaos in der Energiepolitik, in dem die einstige Öko- und Menschenrechtspartei lieber auf dreckige Braunkohle und Gas von zweifelhaften Despoten setzt, statt heimische Kernkraft länger am Netz zu lassen.

Danach der beispiellose Skandal um die Vetternwirtschafts im Habeck-Ministerium und die bemerkenswerte Bruchladung mit dem realitätsfernen Entwurf zum Heizungsgesetz. Schallende Ohrfeigen aus dem Herzen der eigenen Parteibasis können deshalb niemanden ernstlich wundern. Schließlich wird gerade ganz Deutschland Zeuge, wie die Partei jede Windung ihrer DNA auf dem Altar der Macht opfert. Es zeigt sich: Grün ist nicht regierungsfähig – Habeck und Baerbock sollten das erkennen und die Bundesregierung verlassen, bevor das Ampel-Experiment noch mehr Schaden für unser Land und seine Menschen zeitigt.“