Migration: FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert Bundesgesetzgeber zum Handeln auf

Kempten/München. Nach einer Mitteilung der Präsidentin des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, Andrea Breit, haben die bayerischen Verwaltungsgerichte nach einem zuletzt deutlichen Rückgang der Asylverfahren im ersten Quartal dieses Jahres wieder eine Zunahme an Asylverfahren verzeichnet. So habe es mit 3.600 Verfahrensneuzugängen eine Steigerung um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gegeben.

„Diese Zunahme zeigt deutlich, dass wir dringend eine Beschleunigung der Asylverfahren brauchen. Daran werden auch die kürzlich von der EU beschlossenen Grenzverfahren nichts ändern“ mahnt Landtagsvizepräsident Alexander Hold. Mit den Grenzverfahren soll sichergestellt werden, dass Menschen mit geringer Aussicht auf ein Bleiberecht innerhalb der EU identifiziert und bei negativem Ausgang direkt abgeschoben werden. „Die Grenzverfahren sind jedoch nur auf wenige Verfahren anwendbar und zudem zahlenmäßig gedeckelt. Dass unsere Verwaltungsgerichte in Bayern dadurch eine Entlastung der von ihnen zu behandelnden Asylverfahren spüren, ist völlig unrealistisch“ kritisiert Hold.

Für den Sprecher für Asyl- und Integration der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist es deswegen höchste Zeit, die Asylverfahren in Deutschland deutlich zu beschleunigen. Wie dies aussehen könnte, zeigt der Landtagsabgeordnete am Beispiel der Schweiz. Dort gibt es seit 2019 ein beschleunigtes Asylverfahren, welches in 80 Prozent der Asylgesuche Anwendung findet. In diesem beschleunigten Verfahren werden Asylgesuche von Ausländern aus Ländern mit sehr niedriger Anerkennungsquote innerhalb von 48 Stunden entschieden. Die Zahl der Asylgesuche aus diesen Ländern ist seitdem massiv gesunken. „Außerdem wird in der Schweiz jedem Asylsuchenden von Anfang an unentgeltlicher Rechtsschutz gewährt. Damit ist sichergestellt ist, dass selbst bei diesen schnellen Verfahren das Recht für Asylsuchende nicht auf der Strecke bleibt“ erklärt Hold.

Auch nach einem negativen Abschluss des Verfahrens klären Rechtsberater die abgelehnten Asylbewerber über Chancen einer Klage und die Möglichkeiten der freiwilligen Ausreise auf. Dies hat nicht nur zu einem Anstieg der freiwilligen Ausreisen geführt, sondern auch dazu, dass in der Schweiz nur noch 33 Prozent der ablehnenden Bescheide angefochten werden. In Deutschland liegt diese Quote bei 87,2 Prozent. „Vor diesen Zahlen kann man die Augen nicht verschließen. Deswegen ist es höchste Zeit, dass sich auch der Bundesgesetzgeber damit befasst und mit einem beschleunigten Asylverfahren dazu beiträgt, unsere Verwaltungsgerichte spürbar und dauerhaft zu entlasten“ fasst Hold abschließend zusammen.