FREIE WÄHLER-Fraktion will kommunale Handlungsspielräume bei Erschließungsbeiträgen schaffen
Riedl: Restriktive Regelungen verhindern und Bürger entlasten!
Robert Riedl, kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion „Maß halten – kommunale Handlungsspielräume bei Erschließungsbeiträgen schaffen!“:
„Ich kann es gar nicht oft genug betonen: Die Kommunen sind das Herzstück Bayerns! Sie entscheiden durch ihr Handeln darüber, wie lebenswert und leistungsfähig Bayern ist. Dessen sind wir von der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion uns immer bewusst. Hieran orientieren wir unser Tätigwerden. Auch wenn es nicht immer einfach ist, setzen wir uns daher in der Bayernkoalition dafür ein, die Kommunen bei ihrer schwierigen Arbeit zu unterstützen. Hier kann und muss mehr getan werden!
Gerade vor dem Hintergrund rasant steigender Kosten wollen wir, dass Kommunen die Möglichkeit erhalten, ihre Bürgerinnen und Bürger dort zu entlasten, wo dies notwendig ist. Mit dem heute gestellten Antrag fordern wir konkret, dass Kommunen künftig selbst entscheiden können, in welchem Umfang sie Anlieger an den Kosten für die Erschließung von Straßen beteiligen möchten. Ziel muss es sein, dass die Kommunen die Möglichkeit haben, vor Ort zu angemessenen Ergebnissen zu kommen und so nicht nur den sozialen Frieden zu wahren, sondern auch die zu unterstützen, die auf Hilfe dringend angewiesen sind. Dies darf den Kommunen nicht durch zu restriktive Regelungen verwehrt werden. Wir haben die Staatsregierung deshalb aufgefordert, verschiedene Möglichkeiten zu prüfen, um entsprechende Handlungsspielräume zu schaffen. Selbstverständlich müssen hierbei alle Betroffenen, insbesondere die Kommunen, beteiligt werden!“
Hinweis: Den erwähnten Antrag lesen Sie HIER.