FREIE WÄHLER-Fraktion zur Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich

Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Hans Friedl, Sprecher für Wohnen und Bauen, zur Meldung „Söder will Klage gegen Länderfinanzausgleich einreichen“ der Nachrichtenagentur dpa:

Pohl:
„Mit dem Länderfinanzausgleich sollen strukturelle Nachteile ausgeglichen werden. Dieses Ziel wird seit Jahren verfehlt, wenn ausgerechnet unsere Bundeshauptstadt Berlin zu den größten Nehmerländern gehört. Man stelle sich vor, die Landeshauptstadt München müsste von den bayerischen Regionen alimentiert werden. Das zeigt die ganze Absurdität auf, zu der sich der Länderfinanzausgleich entwickelt hat. Leider gibt es keinerlei Signale, dass der Bund und die anderen Bundesländer diesen unhaltbaren Zustand beseitigen. Daher müssen wir jetzt mit einer Klage ein Zeichen setzen! Der Spruch ‚Arm, aber sexy‘ eines früheren Regierenden Bürgermeisters mag in Berlin gut ankommen, für die hart arbeitende, steuerzahlende Bevölkerung in Bayern ist sie ein Schlag ins Gesicht.“    

Friedl:
„Die bayerischen Zahlungen sind auch deshalb so hoch, weil das Erbschaftsteueraufkommen anteilig unmittelbar in das Ausgleichssystem fließt. Wir FREIE WÄHLER machen uns daher für eine vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer stark. Denn es ist höchste Zeit, dass Bayerns Bürgerinnen und Bürger weiter entlastet werden – etwa nach dem Vorbild von Schweden oder Österreich. Beide Länder haben mit der Abschaffung der Erbschaftsteuer beste Erfahrungen gemacht. Es kann nicht sein, dass Erben in Bayern unter Verkaufsdruck geraten und auf diese Weise immer mehr Wohnraum an renditeorientierte Großinvestoren geht.“