FREIE WÄHLER kritisieren Maßnahmen von Agrarminister Brunner als unzureichend

Herz: Der Landwirtschaftsminister schmückt sich mit fremden Federn

München. „Während sich Landwirtschaftsminister Brunner im Kabinett als Retter der Landwirte feiert, steht unseren Bauern das Wasser immer noch bis zum Hals“, kritisiert Dr. Leopold Herz, agrarpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Die CSU unternehme nach wie vor zu wenig, um die bäuerliche Landwirtschaft in Bayern zu stärken. „Und das was sie unternimmt, ist von uns FREIEN WÄHLERN geklaut“, so Herz.
 
Dass in der ersten Antragsrunde bereits fast 3.500 bayerische Milchbauern – mehr als in jedem anderen Land – an einem entsprechenden EU-Programm teilnehmen wollen – belegt laut Herz zwei Dinge: Zum einen, dass die FREIEN WÄHLER bereits vor mehr als einem Jahr Recht hatten mit ihrer Forderung, die Milchmengen zu reduzieren und den Bauern für ihren Produktionsverzicht eine Entschädigung zu zahlen – um so die Märkte wieder ins Gleichgewicht zu bringen . Außerdem zeige es, wie sehr die CSU auf dem Holzweg gewesen sei, als sie genau diese Forderungen der FREIEN WÄHLER abgelehnt habe. Genau hierfür lasse sich Brunner nun auch noch feiern.
 
„Jetzt stimmt zwar die Richtung – aber nicht das Ergebnis“, erklärt Herz weiter: „Die 14 Cent pro Kilo Milch, die den Landwirten als Entschädigung für den Produktionsverzicht angeboten werden, sind inakzeptabel.“ Um die Existenz gerade mittlerer bäuerlicher Betriebe zu sichern, müsste sich die Entschädigung an den Marktpreisen orientieren – also mindestens doppelt so hoch sein. Außerdem komme die Einsicht viel zu spät, da das Programm erst im Oktober anlaufe.
 
Dass Brunner auf das von Bayern wiederholt geforderte dauerhafte Verbot, Lebensmittel unter Einstandspreis zu verkaufen verweist, bezeichnet Herz als „blanken Hohn“: Auch hierzu habe die CSU reihenweise Anträge der FREIEN WÄHLER abgelehnt und auch selbst nichts erreicht, was zur Verbesserung der Situation der Erzeuger beitrage. „Im Gegenteil – Milch und andere Lebensmittel werden weiter unter Produktionspreis verramscht. Die CSU sieht tatenlos zu, wenn ihr Koalitionspartner SPD, darunter Bundeswirtschaftsminister Gabriel, gegen alle Empfehlungen des Kartellamtes Fusionen im Lebensmitteleinzelhandel zustimmt und so die Erzeuger weiter schwächt.“ Dies belege, dass die CSU nach wie vor nicht auf der Seite der Landwirte stehe – sondern auf der Seite von Lebensmittelgroßkonzernen, so Herz abschließend.