FREIE WÄHLER Landtagsfraktion begrüßt Vereinbarungen des Bundeskanzlers und der Länder zu Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine

Ampel-Regierung und Bundesländer haben sich darauf verständigt, wie die Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge bezahlt werden soll. Hierzu übersenden wir Ihnen ein Statement von Landtagsvizepräsident Alexander Hold, Sprecher für Asyl und Integration:

„Den Menschen, die vor dem russischen Aggressor Putin, vor Zerstörung und Kriegsverbrechen aus der Ukraine geflüchtet sind, müssen wir zu allererst Sicherheit bieten, Schutz und Versorgung. Viele von ihnen wollen möglichst schnell in ihr Heimatland zurückkehren. Es ist aber nicht absehbar, wann – und für manche auch, ob – das gefahrlos möglich sein wird. Schon deshalb sind wir gefordert, neben den genannten Grundbedürfnissen ab dem ersten Tag ihres Aufenthalts auch alles zu unternehmen, um Menschen aus der Ukraine hier zu integrieren. Daher begrüßt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion die Vereinbarungen des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Optimierung von Aufnahme, Registrierung, Unterbringung und Integration der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.

Dem klaren Bekenntnis zu einer zügigen Registrierung und einer ebenso schnellen und gerechten Verteilung müssen nun aber Taten folgen. Dazu muss der Bund seine technischen Probleme bei der IT schnellstmöglich beheben. Es darf nicht sein, dass die engagierten bayerischen Behörden vor Ort bis zu eine Stunde für die Registrierung einer einzigen Person benötigen, weil die Leitungen Daten nicht schneller übertragen. Zusätzliche Erfassungsterminals (PIK) muss der Bund jetzt schnellstens beschaffen und den Ländern zur Verfügung stellen. Das klare Bekenntnis zum Königsteiner Schlüssel bei der Verteilung begrüßen wir ebenso wie den Willen, bereits die einfache Datenerfassung nach FREE für eine individuelle und nachvollziehbare Verteilung auf die Länder und Kommunen zu nutzen. Dass die Koordination und Information der Länder durch den Bund verbesserungsfähig ist, hat der Bund offensichtlich inzwischen auch erkannt.

Ganz besonders freut mich, dass das vorbildliche Konzept Bayerns, ukrainischen Kindern und Jugendlichen durch pädagogische Willkommensgruppen eine geregelte Struktur im Alltag mit festen Bezugspersonen und damit eine sehr gute Vorbereitung auf die schulische Integration zu bieten, offensichtlich zum Vorbild für die übrigen Bundesländer werden soll. Die Entscheidung, hilfsbedürftigen Geflüchteten aus der Ukraine Leistungen wie anerkannten Asylsuchenden zu gewähren, führt allerdings zu einer deutlich höheren Belastung der Kommunen. Die angekündigte finanzielle Unterstützung der Kommunen ist vor diesem Hintergrund nicht ausreichend. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, sich nicht durch eine Pauschale aus der Verantwortung zu ziehen, sondern die zusätzliche Belastung der Kommunen in vollem Umfang zu übernehmen!“