FREIE WÄHLER lehnen Gesetzentwurf der Staatsregierung zu Maßregelvollzug ab

München. Der Fall Mollath hat es in der jüngsten Vergangenheit gezeigt: In Bayern muss der <link https: de.wikipedia.org wiki external-link-new-window external link in new>Maßregelvollzug dringend reformiert werden – besonders in Hinsicht auf Anordnung, Überprüfung und Dauer der Unterbringung. Die FREIEN WÄHLER setzen sich besonders dafür ein, dass die Rechte der Untergebrachten gestärkt werden. „Wir müssen verhindern, dass noch einmal eine solche menschliche und juristische Tragödie passiert, wie sie Gustl Mollath erleben musste“, erklärt <link http: fw-landtag.de mdls florian-streibl external-link-new-window external link in new>Florian Streibl.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion fordert in der heutigen Landtagssitzung, die Dokumentationspflicht eindeutiger zu regeln: „Dies garantiert, dass Maßnahmen auch im Nachhinein nachvollziehbar und überprüfbar bleiben und nicht weiter im Graubereich liegen. Aus genau diesem Grund wollen wir auch ein Melderegister, in dem landesweit Zwangsmaßnahmen erfasst werden, sowie eine Ombudsstelle auf Landesebene.“

Da viele dieser Punkte im aktuellen Gesetzentwurf der Staatsregierung jedoch zu kurz kommen oder gar nicht bedacht werden, lehnen die FREIEN WÄHLER den Entwurf ab. „Um das bayerische Maßregelvollzugsgesetz den tatsächlichen Erfordernissen anzupassen, sind weiterführendere Schritte nötig“, so Streibl. Von einem handlungsorientierten Vollzug sei in diesem Entwurf nicht viel zu bemerken.