Justizbrennpunkt Passau: Freistaat kommt an seine Grenzen

<link http: fw-landtag.de mdls florian-streibl external-link-new-window external link in new>Florian Streibl, rechtspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Justizbrennpunkt Passau - 350 Haftbefehle gegen Schleuser“:
 
„Der ‚Law & Order–Staat‘ christsozialer Prägung kommt an seine Grenzen. In den bayerischen Justizvollzugsanstalten sitzen viele Personen, die dort eigentlich nichts verloren hätten. Denn in Bayern werden viele Menschen schon wegen geringer Anlässe weggesperrt. Daher fehlen nun die Plätze für die wahren Verbrecher wie Schleuser und Menschenhändler. Die Staatsregierung wäre gut beraten, sich auf ihre bayerisch-liberalen Wurzeln zu besinnen.“