FREIE WÄHLER sehen Popularklage gegen Straßenausbaubeiträge als „begründet“

München. Sind die in Bayern erhobenen Straßenausbaubeiträge verfassungswidrig? Mit dieser Frage hat sich heute der Landtagsverfassungsausschuss befasst, dem eine Popularklage des Eigenheimerverbands Bayern und des Verbands Wohneigentum Bayern vorliegt. Ziel der Klage ist es, die Rechtmäßigkeit von Straßenausbaubeiträgen zu überprüfen.

 „Fest steht schon jetzt, dass das Gesetz insbesondere für ältere Menschen existenzgefährdend ist“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Florian Streibl: „Bislang galt Wohneigentum als ‚sichere Bank‘ bei der Altersvorsorge. Mit den Straßenausbaubeiträgen wird diese Grundfeste aber ad absurdum geführt.“ Die Regelung habe schon jetzt sehr viel Verunsicherung und Ärger zur Folge. Es sei höchste Zeit, den in der Popularklage zum Ausdruck gebrachten Missmut der Hauseigentümer ernst zu nehmen und die Reißleine zu ziehen. „Ein reiches Bundesland wie Bayern muss sich den Ausbau von Straßen leisten können – ohne dafür das über Jahrzehnte mühsam ersparte Privatvermögen seiner Bürgerinnen und Bürger heranzuziehen.“

Laut Streibl ließendie in der Klageschrift vorgebrachten Argumente nur einen Schluss zu: „DieKlage ist begründet, die Beiträge demgemäß verfassungswidrig.“ Insbesondere die Kritik, der Landesgesetzgeber habe es versäumt darzulegen, worin die vermeintlichen besonderen Vorteile für Anlieger beim Straßenausbau liegen, sei berechtigt. „Auch ist weiterhin fraglich, warum dieser etwaige Mehrwert nicht mit den offensichtlichen Nachteilen verrechnet worden ist, die gerade Straßenanlieger durch Verkehrsimmissionen hinnehmen müssen“, so Streibl. Die 2016 geschaffene Version eines wiederkehrenden Beitrags verteile zwar die finanzielle Belastung auf mehr abgabepflichtige Personen, löse aber die grundsätzliche Problematik nicht. „Über Immobilienbesitzern schwebt weiterhin das Damoklesschwert einer hohen – mithin fünfstelligen – Zahlung nach einer Straßensanierung.“

Die FREIEN WÄHLER werden deshalb noch im November einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Bayerischen Landtag einbringen. Sie fordern unter anderem, dass der Freistaat eine Summe von 100 bis 150 Millionen Euro in den Haushalt einstellt, um den Bürgeranteil am Straßenausbau zu übernehmen. „Sollte sich die Staatsregierung hier weiter unnachgiebig zeigen, steht ein neues Volksbegehren im Raum.“