München. Auf Initiative und Einladung des Landtagsabgeordneten Johann Häusler fand vergangene Woche im Maximilianeum ein Runder Tisch mit Flüchtlingshelfern statt. Eingeladen waren als ehrenamtliche Asylhelfer Cornelia Kügel-Merkle und Georg Schrenk (Unterstützergruppe Dillingen), Claudia Steinke (Ökumenischer Unterstützerkreis Tutzing), Dr. Georg Strasser (Fachgruppe Arbeit und Politik der KoordinatorInnen der Helferkreise im Landkreis Starnberg) sowie Reinhard Kastorff (ILMO Moosburg). Seitens der FREIEN WÄHLER nahmen am Gespräch teil: MdL Eva Gottstein als Ehrenamtsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, MdL Benno Zierer sowie Gastgeber MdL Johann Häusler.
Eine Ausweitung der Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber und Geduldete ist den FREIEN WÄHLER ein großes Anliegen. Dies machte die Landtagsfraktion auch in einem gemeinsamen Gespräch mit dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann deutlich – besonders im Hinblick auf dessen im März geänderte Maßgaben bezüglich Beschäftigungserlaubnissen in Bayern. Minister Herrmann bekräftigte in der Sitzung, künftig dafür Sorge zu tragen, dass die Verfahren im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit, aber auch des Ermessensspielraums bayernweit einheitlich so großzügig wie möglich ausgelegt werden und erklärte sich gegenüber den Fraktionsmitgliedern der FREIEN WÄHLER bereit, Einzelfällen nachzugehen, die den Eindruck einer Nichtberücksichtigung des Ermessensspielraums bei Genehmigungsverfahren erwecken.
Danach wurden o. g. Asylhelfer und Koordinatoren über die Gesprächsinhalte mit dem Innenminister informiert und gebeten, im Rahmen eines intensiven Meinungsaustauschs Vollzugsdefizite darzustellen sowie ihre Einschätzung über die aktuelle Handhabung im Rahmen der neuen Ermessensspielräume aus Sicht praktisch Betroffener zu geben. Diese wiesen darauf hin, dass nach wie vor Bedingungen fortbestehen, die in der Praxis bei der Mehrzahl der Fälle nicht zu erfüllen sind. Andererseits bestehe nun Hoffnung, dass in den nächsten Monaten die veränderten Ermessenskriterien des Innenministeriums eine positive Wirkung entfalten.
Nach dem Erfahrungsaustausch sagten die Abgeordneten der FREIEN WÄHLER den Asylhelfern zu, dass sie in einigen Monaten im Benehmen mit dem bayerischen Innenministerium den Vollzug evaluieren werden. Geprüft werden müsse, ob die neue Handhabung in Bayern tatsächlich zu einer signifikanten Steigerung der Anzahl von Genehmigungen geführt hat – im Vergleich vor dem Zeitpunkt der Weisungsänderungen.
Häusler abschließend: „Ich ermuntere die Betroffenen, verstärkt Anträge auf eine Beschäftigungserlaubnis zu stellen und gehe davon aus, dass die Ausländerbehörden im Rahmen der rechtlichen Vorgaben und eines bayernweit einheitlichen Ermessensspielraums nun großzügiger als bisher Genehmigungen für eine Arbeitserlaubnis erteilen werden. Damit werden sowohl dringende Appelle aus der Wirtschaft erfüllt, als auch verstärkt auf Bedürfnisse einzelner Schicksale Rücksicht genommen und nicht zuletzt im Ergebnis auch unsere Sozialkassen entlastet. Eine Win-Win-Situation also für alle Beteiligten. Gleichzeitig danke ich all den vielen Helferinnen und Helfern, die sich seit Jahren ehrenamtlich für Asylbewerber und Flüchtlinge engagieren!“ |
