FREIE WÄHLER zur Wirtschaftsresolution der CSU in Kloster Banz
Glauber: Wirtschaftspolitisch auf dem Holzweg
München. Eine völlig falsche Weichenstellung sieht <link http: fw-landtag.de mdls thorsten-glauber external-link-new-window external link in new>Thorsten Glauber, Fraktionsvize und Wirtschaftsexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, in der heute von der CSU vorgestellten Resolution zur Wirtschaftspolitik: „Das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ist faktisch tot und das Abkommen mit Kanada (Ceta) wurde von Brüssel mit aller Macht gegen den heftigen Widerstand der Bürger durchgepeitscht. Das gleiche Spiel will die CSU nun mit der völlig überflüssigen dritten Startbahn in München durchziehen.“ Durch die subventionierte Ansiedelung von Billig-Airlinessollten die Flugbewegungen in München künstlich hochgetrieben werden, um so den Münchner Bürgerentscheid auszuhöhlen, kritisiert Glauber. „Die CSU macht Politik gegen den Bürgerwillen, die Quittung dafür wird sie bei den nächsten Wahlen erhalten.“
Gigabit-Offensive für Mittelstand
Positive Ansätze in der CSU-Wirtschaftspolitik findet Glauber nur dort, wo sie den Vorschlägen der FREIEN WÄHLER folgt: „Wir fordern seit mehr als einem Jahr eine Gigabit-Offensive für den Mittelstand. Bisher hat die CSU dies stets abgelehnt – nun aber will sie alle bayerischen Gewerbegebiete zumindest mit 0,1 Gigabit versorgen.“ Ein guter Anfang, für Glauber jedoch nicht genug: „Wir müssen beim schnellen Internet weltweit vorangehen, und nicht immer nur nachziehen.“
Wirtschaftsstandort Bayern stärken
Auch das Thema Industrie 4.0 sei bei der CSU noch nicht angekommen, moniert Glauber. Sie schaue tatenlos zu, wie Schlüsseltechnologieträger nach China verscherbelt würden – wie im Fall des Augsburger Roboterherstellers Kuka. „Als wir das Thema aufgriffen, wurden wir von der CSU im Landtag als ‚Protektionisten‘ und ‚Ewiggestrige‘ geradezu verhöhnt. Jetzt plötzlich will CSU-Ministerin Aigner eine Bundesratsinitiative gegen den Ausverkauf der deutschen High-Tech-Industrie starten. Ich kann der CSU nur raten, bei Wirtschaftsfragen ihre neoliberalen Marktpositionen aufzugeben und eine Politik zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bayern zu machen. Auf der einen Seite der Globalisierung frönen und auf der anderen Seite den Marktbeschützer spielen – das wird Wirtschaftsministerin Aigner nicht gelingen.“