Gottstein: Sicherheitsbehörden brauchen mehr personelle Unterstützung zur Vollstreckung offener Haftbefehle

Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, zur Meldung „Rund 25 000 Haftbefehle in Bayern offen“:

„Die heutige Pressemeldung vermittelt ein verzerrtes Bild, denn ein sehr großer Teil der offenen Haftbefehle hat keinen negativen Einfluss auf die Sicherheit der bayerischen Bevölkerung. Im Gegenteil: Dass ein abgeschobener Häftling damit rechnen muss, bei der erneuten Einreise nach Deutschland sofort wieder ins Gefängnis zu wandern, erhöht sogar die Sicherheit in Bayern. Die zweite Gruppe, nämlich diejenigen, die wegen ausbleibender Zahlung einer Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe leisten müssen, gehört ebenfalls nicht zu den gefährlichsten Menschen im Freistaat. Ohne Frage müssen Haftbefehle, sofern möglich, vollstreckt werden, um die Glaubwürdigkeit des Rechtstaats nicht zu untergraben. Wir FREIE WÄHLER sehen uns daher in unserer langjährigen Forderung bestätigt, dass Polizei und Justiz in Bayern dringend personell verstärkt werden müssen.“