FREIE WÄHLER fordern: Erkennung gefälschter Pässe rasch verbessern

Gottstein: Innere Sicherheit braucht mehr Informationsaustausch statt Ruf nach schärferen Gesetzen

München. Mehr Innere Sicherheit schaffen – aber wie? Die FREIE WÄHLER-Innenpolitikerin Eva Gottstein setzt bei einer verbesserten Erkennung gefälschter Pässe an und hat eine entsprechende Anfrage an das Bayerische Innenministerium gerichtet. Dessen Antwort bestätigte der sicherheitspolitischen Fraktionssprecherin nun die immense Bedeutung einer besseren Vernetzung der Behörden – im Bund und in Europa.

„Es nützt wenig, wenn bayerische Polizisten im Erkennen gefälschter Ausweise gut geschult sind, weitere Behörden – auch in anderen Bundesländern – dann jedoch aus verschiedensten Gründen nicht auf die gewonnenen Erkenntnisse und Daten zugreifen können“, so Gottstein, die auch stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses ist. Erst vergangenen Herbst sei endlich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe beauftragt worden Verfahren zu erarbeiten, mit denen der Austausch von Erkenntnissen über gefälschte Pässe zwischen den Polizeibehörden der Länder sichergestellt werden soll. „Das zeigt, wie weit wir den Erfordernissen tatsächlich hinterherhinken“, sagt Gottstein.

Besonders erschreckend sei, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge offenbar zahlreiche Fälle von gefälschten Pässen nicht erkannt wurden, erklärt Gottstein. „Es ist nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet Mitarbeiter der Bundesbehörde, die über den Aufenthaltsstatus zugewanderter Menschen entscheiden soll, im Erkennen gefälschter Dokumente unzureichend geschult sind.“ Den Ruf der CSU nach schärferen Gesetzen kritisiert Gottstein als „Show und Aktionismus“. „Wir FREIEN WÄHLER fordern eine konsequente Umsetzung und Ausschöpfung bestehender Gesetze. Die CSU ist Teil der Bundesregierung und stellt in Bayern die Regierung. Es ist ihre Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Behörden personell und technisch in der Lage sind ihre Aufgaben zu erfüllen und dem bestehenden Recht Geltung zu verschaffen.

Hinweis: Die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gottstein sowie die Antwort des Bayerischen Innenministeriums finden Sie unten links, unter "Weitere Informationen".