Keine Mehrheit gegen CETA – Bayerischer Landtag lehnt Anträge der FREIEN WÄHLER ab
Fahn: Nur ein Volksbegehren kann das umstrittene Freihandelsabkommen noch verhindern
München. Das endgültige Aus für CETA – das forderten die FREIEN WÄHLER in einem Antragspaket, das heute im Europaausschuss des Bayerischen Landtags behandelt wurde. „Die Staatsregierung muss endlich tätig werden und sich im Bund und in Europa gegen das umstrittene Freihandelsabkommen einsetzen“, erklärt Ausschussmitglied Dr. Hans Jürgen Fahn, Abgeordneter der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Doch ein klares Bekenntnis gegen CETA verpasste der Bayerische Landtag – die Anträge der FREIEN WÄHLER wurden abgelehnt. Die gröbsten Mängel seien doch ausgebessert worden, argumentierten die Befürworter des Freihandelsabkommens heute im Ausschuss. Doch nach wie vor, so Fahn, stehe die kommunale Daseinsvorsorge und das Vorsorgeprinzip im Bereich des Verbraucherschutzes auf dem Spiel. „Der einzige Weg, das umstrittene Freihandelsabkommen jetzt noch zu verhindern, ist ein Volksbegehren. Alle anderen parlamentarischen Mittel sind ausgeschöpft“, sagte Fahn.
Irritiert zeigte sich der FREIE WÄHLER-Abgeordnete vom Verhalten der SPD-Landtagsfraktion: Erst am 17. September hätte die SPD noch mit den FREIEN WÄHLERN in München gegen CETA demonstriert – wenige Tage später lehnten die Sozialdemokraten dann im Bayerischen Landtag entsprechende Anträge ab. „Die BayernSPD ist offensichtlich nun endgültig auf den Kurs von Bundeswirtschaftsminister Gabriel eingeschwenkt“, moniert Fahn.
Hinweis: Das erwähnte Antragspaket finden Sie <link http: fw-landtag.de fileadmin user_upload antragspaket_ceta.pdf external-link-new-window external link in new>HIER.