Genmais: Staatsregierung muss sich positionieren
Müller: Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist gegen Gentechnik
München. Beim Thema Genmais haben CSU und SPD ganz offenbar keine klare Haltung – zu diesem Schluss kommt Ulrike Müller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Schließlich sei es noch keine zwei Wochen her, dass sich beide Fraktionen im Bayerischen Landtag mit eigenen Anträgen gegen die Zulassung der Maislinie 1507 ausgesprochen und dafür gestimmt haben, sich auf Bundesebene gegen die Zulassung dieser genveränderten Maissorte einzusetzen. Doch genau dort haben die beiden Fraktionen jetzt einen Verbotsantrag abgelehnt. „CSU und SPD vertreten auf Bundesebene eine andere Meinung als im heimischen Bayern – verlässliche Politik sieht anders aus“, kritisiert Müller.
Auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin habe Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor Kurzem noch verkündet, dass bei dem Meinungsbildungsprozess auch der Wille der Verbraucher berücksichtigt werde. Doch eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung lehnt den Einsatz von Gentechnik ab, erinnert Müller.
Hintergrund: Auf EU-Ebene steht eine Entscheidung darüber an, ob der transgene Mais 1507 des US-Chemiekonzerns Dupont künftig auch in Europa angebaut werden darf. Entscheidend sind die Stimmen der nationalen Regierungen, üblicherweise vertreten durch die Agrarminister. Wenn sich bis zum 12. Februar im Ministerrat der EU keine qualifizierte Mehrheit gegen den Gen-Mais bildet, wird die Gen-Pflanze automatisch zugelassen.