Gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa gefordert
Fahn: Praxistest für gelebte Solidarität
München. <link http: www.welt.de politik deutschland article140162066 ein-verteilerschluessel-fuer-fluechtlinge.html external-link-new-window external link in new>664.000 Menschen stellten 2014 einen Asylantrag in Europa, in diesem Jahr wird die Zahl deutlich steigen. Derzeit konzentrieren sich mehr als 70 Prozent der Asylanträge auf nur fünf der 28 EU-Mitgliedsstaaten – das muss sich nach Auffassung der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag ändern. Sie fordern eine gerechtere Verteilung der Asylbewerber in Europa. „Wenn wir sehen, dass Flüchtlinge unkontrolliert zu uns kommen und die südeuropäischen Länder bereits an ihre Kapazitätsgrenze gelangen, dann kann das bestehende System nur als gescheitert bezeichnet werden“, erklärt <link http: hans-juergen-fahn.de external-link-new-window external link in new>Dr. Hans Jürgen Fahn, flüchtlingspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Stattdessen bedürfe es nachvollziehbarer Kriterien, über die eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedsstaaten der EU sichergestellt werden könne. Die jeweilige Flüchtlingsquote müsse sich neben der Einwohnerzahl auch an der Wirtschaftskraft eines Staates orientieren, so Fahn. Demnach hätte Deutschland heute schon längst sein Soll erfüllt, während Länder wie Großbritannien und Polen endlich eine angemessene europäische Solidarität zeigen müssten.
Die FREIEN WÄHLER wollen <link https: www.bayern.landtag.de www elantextablage_wp17 drucksachen basisdrucksachen external-link-new-window external link in new>mit ihrem Antrag einen Impuls nach Berlin senden, in der Flüchtlingsfrage zielgerichteter vorzugehen und mehr Druck auf die <link http: ec.europa.eu index_de.htm external-link-new-window external link in new>EU-Kommission auszuüben. „Neben der Debatte um Verteilungsschlüssel muss auch intensiver daran gearbeitet werden, die Fluchtursachen in den Herkunftsregionen zu bekämpfen und einheitliche Mindeststandards für die Flüchtlingsunterbringung zu garantieren, sagt Fahn.