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Florian StreiblFlorian Streibl
26.07.2015

Inhofer-Merk-Affäre: FREIE WÄHLER fordern saubere Politik in Bayern

Streibl: Seehofer mutiert immer mehr zum Skandalhofer

München. „Wir brauchen ein politisches Reinheitsgebot für die Staatsregierung“, fordert <link http: fw-landtag.de mdls florian-streibl external link in new>Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, angesichts der aktuellen <link http: www.sueddeutsche.de bayern vorwurf-der-einflussnahme-csu-ministerin-soll-in-strafverfahren-eingegriffen-haben-1.2582291>Medienberichte über Ministerin Beate Merk. Demnach habe sie sich während ihrer Amtszeit als bayerische Justizministerin möglicherweise in ein Verfahren gegen die Leitung des Neu-Ulmer Möbelgiganten Inhofer eingemischt.
 
Streibl fordert von Ministerpräsident Horst Seehofer umgehend eine ausführliche Erklärung zum Sachverhalt: „Sommerpause hin oder her, ich erwarte mir in der nächsten Woche eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Bayerischen Landtags, in der seitens der Staatsregierung über die Vorwürfe berichtet und dazu Stellung genommen wird.“
 
Der Rechtsexperte der FREIEN WÄHLER befürchtet, dass diese "Merk-Inhofer-Kungelei" zur nächsten Groß-Affäre der bayerischen Staatsregierung wird. Das würde das Image des Freistaats und der Politik insgesamt beschädigen, erklärt Streibl: „Die Wirkung von Seehofers versöhnlichen Tönen bei der letzten Landtagsdebatte vor der Sommerpause ist mittlerweile gänzlich verpufft. Seehofer scheint seine Regierungsmannschaft nicht mehr im Griff zu haben. Herr Ministerpräsident, lassen Sie es nicht zu, dass noch weiterer Schaden auf Bayerns politisches System zukommt und ziehen Sie die entsprechenden Konsequenzen: Eine Ministerin Merk, die Affären sammelt wie andere Modelleisenbahnen, ist nicht mehr zu halten!


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