Konferenz zur Zukunft Europas: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert stärkere Einbindung der Regionalparlamente
Streibl und Gotthardt wenden sich an EU-Kommissionschefin von der Leyen
München. Die Konferenz zur Zukunft Europas ist ein wichtiges Instrument zur Entwicklung der EU nach der Corona-Pandemie. Bürgerinnen und Bürger haben dabei in Debatten und Diskussionen die Chance, Ideen auszutauschen und die Europäische Union gemeinsam mitzugestalten. Umso irritierter zeigt sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion über den Vorschlag der EU-Kommission zur Zusammensetzung der Konferenz: „Kein einziger der insgesamt 273 Delegierten ist für regionale Parlamente vorgesehen. Die regionale und kommunale Ebene bleibt damit quasi unberücksichtigt“, kritisieren der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl sowie der Europaausschussvorsitzende Tobias Gotthardt in einem gemeinsamen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
„Wir haben ein Europa der Regionen immer unterstützt und uns in konkreten Resolutionen mehrfach aktiv dafür eingesetzt“, betont Streibl. Gerade beim Anspruch einer bürgernahen Auseinandersetzung sei der von Brüssel gewählte Ansatz daher völlig unangemessen. „Aus diesem Grund fordern wireine deutlich stärkere Berücksichtigung der Regionalparlamente.“ Die Landtagsabgeordneten stellen sich damit ausdrücklich an die Seite von Apostolos Tzitzikostas, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen.
Gotthardt erklärt in dem Dokument, dass eine zukunftsfähige EU nur als echtes, institutionalisiertes Europa der Menschen und Regionen funktionieren könne. „Es braucht einen engagierten Dialog auf allen politischen Ebenen. Je näher wir dabei an den Menschen bleiben, desto besser!“, erklärt der Abgeordnete aus dem oberpfälzischen Kallmünz weiter. „Denn sie sind Sprachrohr für eine bürgernahe EU und benötigen daher eine starke Stimme in der Konferenz zur Zukunft Europas“, so Gotthardt abschließend.
Hinweis: Das erwähnte Schreiben an die Europäische Kommission finden Sie HIER.