Kritik an Asylpolitik der Staatsregierung
Fahn: Kommunen werden mit den Problemen alleingelassen – Asylsozialberatung statt getrennter Unterbringun
München. Aktuellen Prognosen zufolge könnten noch in diesem Jahr weitere 30.000 Asylbewerber in Bayern eintreffen. „Die Zeit drängt und die Bayerische Staatsregierung unternimmt viel zu wenig, um die Kommunen zu entlasten“, sagt Dr. Hans Jürgen Fahn, asylpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Fahn weist darauf hin, dass die FREIEN WÄHLER schon lange eine Verbesserung der Asylpolitik verfolgen, entsprechende Anträge im Landtag jedoch von der CSU stets abgelehnt wurden. So sei beispielsweise eine volle Kostenentlastung der Kommunen bei der Asylsozialberatung längst überfällig.
Eine getrennte Unterbringung von Muslimen und Christen – wie sie der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung Martin Neumeyer vorschlägt – halten die FREIEN WÄHLER nicht für vorrangig. „Selbstverständlich soll bei der Unterbringung darauf geachtet werden, religiöse und ethnische Spannungen zu vermeiden. Zielführender ist aber eine gute Asylsozialberatung, um Konflikte abzufedern und genau hier ist die finanzielle Entlastung der Kommunen nötig“, so Fahn. Zudem sei der Vorschlag von Herrn Neumeyer nicht praktikabel: „Kommunen sind oft gezwungen, innerhalb von kürzester Zeit Asylbewerber unterzubringen und sie können nicht etwa sagen: Wir wollen nur Christen aus Syrien. Der Vorschlag von Herrn Neumeyer führt dazu, Vorurteile zu verstärken – wir müssen aber entgegenwirken, sonst wird sich niemals etwas daran ändern“, verdeutlicht Fahn.