FREIE WÄHLER zum heutigen Weltflüchtlingstag

München. Im vergangenen Jahr ist laut UN-Flüchtlingskommissariat die Zahl der weltweiten Flüchtlinge auf 51 Millionen gestiegen. 109.600 von ihnen haben in Deutschland Asyl beantragt. Diese hohen Zahlen sorgen auch in Bayern für massive Probleme – beispielsweise bei der Unterbringung von Asylbewerbern in den beiden bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen Zirndorf und München, die völlig überlastet sind. Eine wichtige Entscheidung ist hier Anfang des Jahres gefallen, wie Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und flüchtlingspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, erläutert: „Die Entscheidung, endlich zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen, war längst überfällig und wird zu einer Entschärfung der derzeitigen Situation in den bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen beitragen.“ Die FREIEN WÄHLER erwarten, dass die zusätzlichen Asylaufnahmeeinrichtungen im Freistaat bald realisiert werden. Auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bezirksregierungen und betroffenen Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie eine bessere Einbindung letzterer bei der Suche nach dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten ist laut Fahn dringend notwendig: „Nur so kann in der Bevölkerung auch mehr Akzeptanz erreicht werden.“ Weitere Forderungen der FREIEN WÄHLER, wie sie die Fraktion schon in mehreren Anträgen dargelegt hat, sind die Einstellung zusätzlichen Personals im zuständigen Bundesamt, um die Dauer von Asylverfahren auf im Regelfall drei Monate zu verkürzen, sowie die Vergabe einer Arbeitserlaubnis nach spätestens sechs Monaten. „Unseres Erachtens muss neben einer menschenwürdigen Unterbringung auch ein Mindestmaß an gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe gewährleistet sein“, sagt Fahn. Denn die weltpolitische Lage, gerade die Situation in Afghanistan und in Syrien, wird in naher Zukunft nicht zu einer Entspannung der weltweiten Flüchtlingsproblematik beitragen.

Pressemitteilung vom 20.06.2014