Nachtragshaushaltsplan: Breitbandausbau ist nicht aus der Portokasse zu bezahlen
FREIE WÄHLER legen heute Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsplan vor
Aiwanger: Breitbandausbau ist nicht aus der Portokasse zu bezahlen
München (ml). FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger gehen die geplanten Fördermittel, welche die Bayerische Staatsregierung nun zum Breitbandausbau im Freistaat zur Verfügung stellen will, nicht weit genug. „Seit Jahren verschläft die Bayerische Staatsregierung nun schon den Breitbandausbau. Zuerst lassen CSU und FDP die Förderung einfach auslaufen, dann streiten sie sich öffentlich über mögliche neue Förderprogramme – und in der Zwischenzeit haben Bürger und Kommunen das Nachsehen. Wir fordern, die Mittel für den Breitbandausbau im Freistaat noch 2012 zu erhöhen, auf 100 Millionen Euro Ausgabemittel zuzüglich Verpflichtungsermächtigungen in selber Höhe.“
Das sind insgesamt 200 Millionen Euro statt nur die 130 Millionen Euro, von denen die CSU spricht“, so Alexander Muthmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagfraktion: „Offenbar haben CSU und FDP noch immer nicht begriffen, dass ein bayernweites Strukturmaßnahmenpaket wie der Breitbandausbau auch entsprechend gefördert sein will. Mit einer halbherzigen Umsetzung ist niemandem geholfen.“
Zu den Forderungen der CSU, der Bund müsse sich stärker am Breitbandausbau beteiligen, sagte Aiwanger: „Ich fordere die CSU auf, sich im Bund für einen Nachtragshaushaltsposten ‚Breitbandausbau‘ einzusetzen. Vor wenigen Tagen wurden zehn Milliarden Euro für den Eurorettungsschirm zusätzlich aufgelegt. Schon ein Bruchteil davon würde uns in Bayern beim Breitbandausbau viele Probleme lösen.“
Die FREIEN WÄHLER fordern eine Internetdatenrate von 50Mbit/s – flächendeckend für den gesamten Freistaat. Um dieses Ziel zu erreichen, stellen sie in der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt, um die regionale und strukturelle Wirtschaftsförderung mit den nötigen finanziellen Mitteln zu unterfüttern und Planungssicherheit für die Kommunen zu gewährleisten. Im Vergleich zu den heute vorgestellten Plänen der Koalition fordern die FREIEN WÄHLER für das Jahr 2012 insgesamt 20 Millionen Euro mehr und möchten die Verpflichtungsermächtigung um 50 Millionen Euro anheben.