Migrationskrise: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert Unterstützung für Kommunen

Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Alexander Hold, Sprecher für Migration, Asyl und Integration zur Belastungssituation in den Kommunenwegen knapp werdender Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete:

Streibl:

„Die Kapazitäten in den Kommunen für die menschenwürdige Unterbringung Geflüchteter sind nahezu ausgeschöpft. Dennoch trifft die Ampel in Berlin keine ausreichenden Maßnahmen zur Linderung der Migrationskrise. Die Bundesregierung muss jetzt endlich mit gutem Beispiel vorangehen und eigene Immobilien zur Aufnahme von Flüchtlingen bereitstellen. Leerstehende Zollverwaltungen, stillgelegte Kasernen oder sonstige ungenutzte Liegenschaften könnten für Entlastung sorgen. Dass solche Gebäude teils wegen hanebüchener Begründungen abgelehnt werden – etwa, weil sie wie in einem Fall in Brandenburg zu nahe an einer Autobahn liegen – ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die in den Kommunen ihr Möglichstes versuchen, um Geflüchtete unterzubringen.“

Hold:

„Es kann nicht sein, dass unsere Kommunen durch den Zustrom von Flüchtlingen Turnhallen zweckentfremden müssen, während nebenan Kasernengebäude leer stehen. Wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordern von der Bundesregierung, die Kommunen bei der Unterbringung nicht länger im Regen stehen zu lassen. Neben wirksamen Maßnahmen zur Begrenzung der Migration auf Bundes- und EU-Ebene ist eine Unterstützung der Städte und Gemeinden mit Unterkünften in Bundeshand das Mindeste, was wir verlangen können. Das gebietet der Respekt gegenüber den zahlreichen Helfern vor Ort, die in dieser angespannten Lage eine gute und menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge ermöglichen – so lange es eben geht.“