Migrationspolitik: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert mehr Unterstützung für Kommunen

Alexander Hold, Sprecher für Asyl und Integration der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen von Bayern und Nordrhein-Westfalen am Dienstag in der Münchner Residenz, in der unter anderem die Migrationspolitik thematisiert werden soll:

„Immer mehr Menschen suchen bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung. Doch die Aufnahmekapazitäten stoßen an ihre Grenzen: Unsere Kommunen haben längst deutlich gemacht, dass sie die Belastungsgrenze erreicht, wenn nicht sogar schon überschritten haben. Dass Innenministerin Faeser nicht willens oder imstande ist, diese Realität anzuerkennen, lässt erhebliche Zweifel an ihrer politischen Führungsfähigkeit aufkommen. Es passt nicht zusammen, einerseits eine Begrenzung der Migration abzulehnen und andererseits nicht deutlich mehr Geld für die Kommunen zur Aufnahme und Versorgung Geflüchteter bereitstellen zu wollen.

Aktuell mangelt es nicht nur an kurzfristigen Unterbringungsmöglichkeiten und langfristig nutzbarem Wohnraum, sondern beispielsweise auch an bedarfsorientierten Betreuungsmöglichkeiten in Kindergärten. Dadurch wird die Situation für Fluchtsuchende zunehmend prekär – und die Lage in den Unterbringungseinrichtungen zwangsläufig menschenunwürdiger und angespannter. Darunter leiden längst auch die vielen Angestellten und Ehrenamtlichen, die in den vergangenen Jahren mit viel persönlichem Engagement hervorragende Integrationsarbeit geleistet haben. Es steht zu befürchten, dass die Akzeptanz der Bevölkerung vor Ort sinken wird, wenn Kommunen und Einrichtungen mangels Ressourcen nur noch das Chaos verwalten, statt aktive Integrationsarbeit zu betreiben.

Ich fordere die Innenministerin deshalb einmal mehr auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen und die Migrations- und Integrationspolitik nach den aktuellen Erfordernissen auszurichten – statt diese elementare Aufgabe ihrem Wahlkampf in Hessen unterzuordnen. Es kann nicht sein, dass die Kommunen mit der Mammutaufgabe Integration einmal mehr im Stich gelassen werden. Stattdessen brauchen sie umfassende Unterstützungsangebote durch den Bund, die von auskömmlichen Finanzen über die Bereitstellung von Bundesliegenschaften bis hin zur Ausweitung der Integrationsangebote des Bundes reichen. Darüber hinaus bedarf es eines entschlossenen Eintretens auf europäischer Ebene für eine zeitnahe Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und eines wirksamen Schutzes der EU-Außengrenzen.

Gleichzeitig muss all jenen, die sich bereits in Arbeit und Ausbildung befinden und auf diese Weise zur Sicherung ihres Lebensunterhalts beitragen, eine rechtlich hinreichend gesicherte Bleibeperspektive ermöglicht werden. Dazu brauchen wir eine zügige Anpassung des Aufenthaltsrechts. Angesichts des enormen Fachkräftemangels können wir es uns nicht leisten, diese Menschen zunächst in einem Mangelberuf auszubilden beziehungsweise arbeiten zu lassen, um sie am Ende aufgrund der aktuellen, gesetzlichen Regelungen doch noch ausweisen zu müssen. Hier bedarf es sowohl für die betroffenen Personen als auch für die Unternehmen dringend Rechtssicherheit.“