FREIE WÄHLER-Fraktion zur Aktuellen Stunde „Kommunen am Ende: Bayern vor Migrationskollaps bewahren“

Alexander Hold, Sprecher für Migration, Asyl und Integration, sowie Roland Weigert, kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Aktuellen Stunde „Kommunen am Ende: Bayern vor Migrationskollaps bewahren“ heute im Plenum des Bayerischen Landtags:

Hold:

„Populistische Parolen und leere Floskeln helfen unseren Kommunen in der derzeitigen Situation nicht weiter. Wir brauchen schnellstens konkrete Lösungsansätze. Auf Ebene des Bundes und der EU müssen endlich Maßnahmen zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung umgesetzt werden. Denn dort befinden sich die entscheidenden Stellschrauben, um die Migrationskrise zu lösen. Das Versagen der Bundesregierung in der Migrationspolitik bringt die Kommunen immer mehr an ihre Belastungsgrenzen und gefährdet zunehmend den sozialen Frieden in Bayern. Viel zu lange wurden die Hilferufe aus den Städten und Gemeinden ignoriert. Dies muss nun zügig ein Ende haben.“

Weigert:

„Unsere Kommunen stellen nicht nur die Basis demokratischen Handelns dar. Sie sind das Rückgrat unseres Rechtsstaates. Deshalb stehen wir stets im engen Kontakt mit unserer Basis und nehmen die Sorgen der Menschen wirklich wahr. Als FREIE WÄHLER-Fraktion fordern wir bereits seit einiger Zeit eine deutliche Entlastung der Kommunen bei der Migration. Das sind wir den Bürgermeistern, Landräten und zahlreichen Ehrenamtlichen schuldig, die sich vor Ort für eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten einsetzen. Wir werden jede Krise bewältigen, davon bin ich überzeugt - aber nur gemeinsam. Denn eine Demokratie ist nur dann widerstandsfähig und stabil, wenn sie auf allen Ebenen gelebt wird.“