Morgen im Plenum: Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER zum Aufenthaltsrecht von Asylbewerbern in Deutschland

„Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit – Einzelfallprüfung statt pauschaler Familiennachzug“ – so lautet der erste <link http: fw-landtag.de fileadmin user_upload da_asyl-einzelfallpruefung.pdf external-link-new-window external link in new>Dringlichkeitsantrag, den die FREIEN WÄHLER morgen ins Plenum des Bayerischen Landtags einbringen werden.

Darin soll die Staatsregierung aufgefordert werden, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass Migranten auch aus Syrien wieder eine Einzelfallprüfung durchlaufen und gegebenenfalls als subsidiär Schutzbedürftige ohne Recht auf Familiennachzug eingestuft werden und nicht aufgrund von Personalknappheit beim Bundesamt für Migration oder wegen politischer Gründe pauschal als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention mit dem Recht auf Familiennachzug.

Den Dringlichkeitsantrag finden Sie unten links unter "Weitere Informationen".