Nach Haushaltsbeschlüssen der Bundesregierung: FREIE WÄHLER-Fraktion will Agrardieselrückvergütung beibehalten und Biokraftstoffe steuerfrei stellen
Zobel: Gesetzte Klimaziele erreichen – Bauernfamilien nicht weiter belasten
Felix von Zobel, steuerpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss, zum Antrag „Agrardieselrückvergütung beibehalten und Biokraftstoffe steuerfrei stellen“ heute im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen:
„Die von der Ampelkoalition beschlossene Abschaffung der Agrardieselrückvergütung belastet die deutsche Landwirtschaft mit jährlich 440 Millionen Euro, die bayerische Landwirtschaft mit 90 Millionen Euro. Dadurch verliert sie massiv an Wettbewerbsfähigkeit innerhalb und außerhalb der EU. In der Folge werden Produkte in Deutschland entweder teurer oder es werden wiederum billigere Erzeugnisse aus dem Ausland importiert – mit katastrophalen Folgen für Wertschöpfung und Klima. Daher fordern wir als FREIE WÄHLER-Fraktion den vollständigen und dauerhaften Erhalt der Agrardieselrückvergütung.
Zudem möchten wir in der Land- und Forstwirtschaft verwendete Biokraftstoffe künftig vollständig von der Energiesteuer befreien. Dies ist eine wichtige Maßnahme, um die gesetzten Klimaziele zu erreichen und Bauernfamilien nicht weiter zu belasten. Meines Erachtens müssen dabei sämtliche Maßnahmen unterstützt werden, die den Ausstoß von CO2-Emissionen begrenzen – wie etwa die Nutzung erneuerbarer Kraftstoffe. Dazu sollte die Bundesregierung unter anderem die Einführung von paraffinischem Dieselkraftstoff im Straßenverkehr – wie den erneuerbaren, aus nachhaltigen biogenen Abfallstoffen gewonnenen Kraftstoff HVO100 – umsetzen.“
Hinweis: Den erwähnten Antrag finden Sie HIER.