Parlamentarischer Abend „Den Rettern den Rücken stärken“ im Landtag

München. Sie wollen nur helfen – und doch stoßen sie manchmal mit ihrem Engagement beim Arbeitgeber auf Unverständnis, werden am Einsatzort angepöbelt oder sogar körperlich attackiert. Keine Frage: Notärzte, Sanitäter, THW-Mitarbeiter oder Feuerwehrleute benötigen ein äußerst dickes Fell. Da liegt die Frage nah, wie ihnen die Landespolitik den Rücken stärken und sie bei der Bewältigung ihrer Aufgaben besser unterstützen kann. Eine Frage, der die FREIEN WÄHLER am vergangenen Freitagabend bei ihrem Parlamentarischen Abend „Den Rettern den Rücken stärken“ nachgingen.

"Ehrenamtler sind der Grundpfeiler unserer Sicherheit"

Gleich zum Auftakt lobte <link https: www.bayern.landtag.de abgeordnete abgeordnete-von-a-z profil joachim-hanisch _blank external-link-new-window external link in new>Joachim Hanisch, fachpolitischer Fraktionssprecher für Rettungsdienste und Katastrophenschutz, die rund 80 anwesenden Gäste für deren Engagement: „Sie als Ehrenamtler sind der Grundpfeiler unserer Sicherheit. Ihre Arbeit könnte der Freistaat niemals alleine leisten. Unsere Gesellschaft braucht Sie – deswegen möchten wir heute von Ihnen wissen, wie wir Ihnen aus dem Landtag heraus mehr Unterstützung geben können.“ Dies gelte etwa für Fragen rund um die Freistellung der Retter von der Arbeit ebenso wie für deren persönliche Sicherheit am Einsatzort, so Hanisch.

„Sehen wir auch zukünftig noch viele Ehrenamtliche im Rettungseinsatz? – Oder gibt es Nachwuchssorgen?“, wollte Moderator und Fraktionsreferent Gottfried Obermair zum Auftakt von seinen Gästen wissen. Letzteres bejahte <link http: www.lv-by.thw.de thw-lv-by de startseite startseite_node.html _blank>Dr. Fritz-Helge Voß, THW-Landesbeauftragter für Bayern – und zwar mit Blick auf die Aussetzung der Wehrpflicht: Statt früher 850 Helfer ließen sich jährlich inzwischen nur noch 350 neu rekrutieren. Hinzu gesellten sich jedoch viele Junghelfer, sodass im vergangenen Jahr immerhin rund 950 Neuzugänge in Bayern zu verzeichnen gewesen seien. Wichtig seien vor allem die hohe Motivation der Helfer und das Wissen um ihre absolut sinnstiftende Aufgabe. Dies stelle sicher, dass auch bei großen Schadensereignissen stets ausreichend Kräfte zur Verfügung stehen, sagte Voß.

Kreisbrandrat <link http: www.ffgap.de _blank>Johann Eitzenberger, Vorsitzender des Bezirksfeuerwehrverbands Oberbayern e.V., ergänzte, Arbeitgeber sollten sich glücklich schätzen, freiwillige Rettungsfachkräfte in ihrer Belegschaft zu haben. Es handele sich um Menschen, auf die man sich absolut verlassen könne und die immer schnell zur Stelle seien, wenn Hilfe benötigt werde. Gerade bei längeren Schulungen gebe es mit manchen Arbeitgebern allerdings Probleme - etwa bei mehrwöchig andauernden Lehrgängen für Feuerwehrleute.

Nicht einmal die Regierung von Oberbayern stelle ihre Mitarbeiter für Einsätze von der Arbeit frei, lautete ein Kritikpunkt aus dem Publikum. So müsse sich niemand wundern, dass mancher Arbeitgeber aus der Privatwirtschaft dies ebenfalls nicht vorbehaltlos unterstütze. Joachim Hanisch sicherte zu, dem nachzugehen und sich für eine Änderung der aktuellen Regelung starkzumachen.

Auf das Problem wachsender Gewalt gegenüber Einsatzkräften angesprochen erklärte <link https: kvbad-kissingen.brk.de wir-ueber-uns vorstand dr.-alexander-siebel _blank>Dr. Alexander Siebel, medizinische Hilfe werde bedauerlicherweise zunehmend als selbstverständliches Recht betrachtet, das – einem normalen Dienstleister gleich – möglichst mit einem Lächeln zu erbringen sei. Der Notarzt und Rechtsanwalt, der auch als Vorstand der Arbeitsgemeinschaft bayerischer Notärzte und Kreisvorsitzender des Bayerischen Roten Kreuzes im unterfränkischen Bad Kissingen fungiert, machte in diesem Zusammenhang besonders auf die Zudringlichkeit von mit Smartphone bewaffneten Gaffern aufmerksam. Siebel forderte eine rechtliche Grundlage zum Aussprechen eines Platzverweises auch für weitere Rettungskräfte – bisher sei dies nur Feuerwehr und Polizei möglich. Auf diese Weise müssten Hilfseinsätze für schwerverletzte Menschen am Unfallort nicht auch noch von mobilen Stellwänden flankiert werden – nur um Schaulustigen die Sicht zu versperren.

Kritik gab es an der bevorstehenden Novelle des Rettungsdienstgesetzes, die in Kürze vom Bayerischen Landtag verabschiedet wird. So sei die Ausweitung der Kompetenzen von Notfallsanitätern wieder nicht zufriedenstellend umgesetzt worden. Die Bemühungen der FREIEN WÄHLER, den Fachärzten für Allgemeinmedizin auch weiterhin einen Zugang zum Amt des Ärztlichen Leiter Rettungsdienst zu ermöglichen, wurden von den Teilnehmern hingegen ausdrücklich gewürdigt.

"Ehrenamtliches Engagement bleibt in Bayern eine Gratwanderung"

Das Schlusswort des Abends hatte <link http: www.eva-gottstein.de _blank>Eva Gottstein. Die sicherheitspolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER und stellvertretende Innenausschussvorsitzende im Bayerischen Landtag bedauerte, ehrenamtliches Engagement bleibe auch in Bayern eine Gratwanderung: „Mancher Helfer riskiert beispielsweise, bei Beförderungen übergangen zu werden – nur weil er den Arbeitsplatz immer wieder wegen spontaner Hilfseinsätze verlassen muss.“ Bei den Arbeitgebern werde inzwischen jedoch auch ein Umdenken erkennbar, was im Sinne christlicher Werte eine Selbstverständlichkeit sein müsse. „Die Ehrenamtskarte bedeutet immerhin den Versuch einer Anerkennungskultur – hier muss sich der Freistaat allerdings noch wesentlich stärker engagieren“, so Gottstein weiter. Deshalb wollten sich die FREIEN WÄHLER weiter dafür einsetzen, die Leistungsausstattung der sogenannten EhrenamtsCard möglichst anzugleichen – dies sei wegen der sehr unterschiedlichen Finanzausstattung der Kommunen jedoch noch immer nicht leicht. Gottstein abschließend: „Fakt ist: Rein volkswirtschaftlich kann es sich der Staat nicht leisten, auf die vielen freiwilligen Helfer zu verzichten. Ihr Mehrwert für unsere gesamte Gesellschaft ist dagegen in Zahlen gar nicht zu beziffern. Deshalb danke ich Ihnen von Herzen und sichere Ihnen für Ihre wertvolle Arbeit auch in Zukunft jegliche Unterstützung der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag zu.“