Regierungserklärung: FREIE WÄHLER-Fraktion unterstützt Verschärfung der Corona-Maßnahmen

Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer, zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur aktuellen Lage hinsichtlich der Corona-Pandemie sowie zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU „Corona-Pandemie: Feststellung der Epidemischen Notlage in Bayern, entschlossener Kampf gegen die vierte Welle“:

Streibl:
„Die vierte Welle der Pandemie hat unser Land mit voller Wucht getroffen. Krankenhäuser schlagen Alarm, weil sie kurz vor ihrer Belastungsgrenze stehen oder diese bereits überschritten haben. Diesen dramatischen Entwicklungen müssen wir uns mit aller Kraft entgegenstemmen! Daher tragen wir FREIEN WÄHLER die erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen als Regierungsfraktion mit – zum Schutz der Menschen in unserem Land. Denn jedes Opfer dieser Pandemie ist eines zu viel. Und Fakt ist: Viele Menschen werden in den kommenden Wochen und Monaten noch Angehörige an dieses tückische Virus verlieren. Vergleicht man die Inzidenzen von Geimpften und Ungeimpften, wird wohl ein Großteil dieser Todesfälle letzterer Gruppe entstammen. Dies bestätigt ein Blick auf unsere Intensivstationen.

Deshalb möchte ich nochmals einen dringenden Appell an unsere Bürgerinnen Bürger richten:Wenn Sie können, lassen Sie sich bitte impfen oder boostern! Falls Sie Zweifel oder Ängste haben, nehmen Sie Beratungsangebote von medizinischen Fachleuten in Anspruch. Denn die Intensivbetten fehlen im Zweifel nicht nur Corona-Patienten, sondern auch Unfallopfern oder Schlaganfallpatienten. Und die beste Waffe, die wir aktuell gegen Corona haben, ist und bleibt nun mal die Impfung. Leider haben all diese Gründe bisher nicht dazu geführt, dass sich genügend Menschen haben impfen lassen. Daher halte ich es für legitim, dass wir die Debatte um eine allgemeine Impflicht zumindest offen führen. Diese Diskussion ist wichtig und ebenso Teil unserer parlamentarischen Demokratie. Denn wie ‚normal‘ das Leben mit einer höheren Impfquote auch bei uns aussehen könnte, sehen wir beispielsweise in Spanien. Hier liegt die Impfquote bei den über Zwölfjährigen bei rund neunzig Prozent – Corona spielt dort so gut wie keine Rolle mehr. Dies zeigt eindrucksvoll, welch wichtige Bedeutung dem Impfen bei der Bekämpfung dieser Pandemie zukommt.“

Mehring:
„Wir alle haben die Aggressivität der Delta-Variante unterschätzt und die kollektive Vernunft der Menschen überschätzt. Die neuerliche Corona-Eskalation in Bayern ist dramatisch und die nächsten Wochen werden brutal. Wir stehen an der Schwelle zur größten Katastrophe der Nachkriegszeit. Bayerns Krankenhäuser sind voll, wichtige Operationen werden abgesagt und kranke Menschen kreuz und quer durch unser Land verlegt. In einigen Regionen finden unsere Sanitäter nur mit Mühe Krankenhäuser, die überhaupt noch medizinische Notfälle aufnehmen können. Zeitgleich liegt die Inzidenz unter Ungeimpften bei über 1.500, sodass eine weitere Verschlimmerung vorgezeichnet ist. All dies, obwohl wir mit dem Impfstoff das Mittel in Händen halten, um diese Katastrophe abzuwenden.

Mit den heutigen Beschlüssen im Landtag tritt unsere Bayernkoalition deshalb beherzt auf die Notbremse, um das Ruder mit voller Kraft herumzureißen. Dabei machen wir klar, dass Menschen die ihren persönlichen Beitrag zur Krisenbewältigung durch Nichtimpfung verweigern, nicht länger als Trittbrettfahrer der Geimpften am öffentlichen Leben teilhaben können. Um die zunehmende Zahl an Impfdurchbrüchen unter Kontrolle zu bekommen, setzen wir zudem auf Tests für Geimpfte, Masken und Kontaktreduktion. Trotz dass Kinder und Jugendliche glücklicherweise besonders resistent gegenüber schweren Verläufen sind, dürfen wir die Pandemie kein zweites Mal auf ihrem Rücken austragen – Schulen und Kindergärten müssen geöffnet bleiben. Weil die Impfquote noch immer zu niedrig ist, stoßen wir zudem von Bayern aus die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht für gesunde Erwachsene an, damit der Corona-Wahnsinn nächsten Herbst nicht von Neuem beginnt.“

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.