Schiedsspruch zum AOK-Hausarztvertrag sofort umsetzen

München. „Der Hausarztvertrag des Bayerischen Hausärzteverbands mit der AOK Bayern muss endlich umgesetzt werden“, fordert der gesundheitspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion <link http: www.dr-karl-vetter.de external-link-new-window external link in new>Dr. Karl Vetter. Dafür müsse die Bayerische Staatsregierung alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Dabei sei insbesondere unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Einsetzung eines Staatskommissars bei der AOK Bayern zu forcieren.

Gesetzliche Krankenkassen müssen ihren Versicherten eine besondere hausärztliche Versorgung durch Hausarztverträge anbieten. Die Vertragsverhandlungen sind jedoch bereits seit Jahren von Streitereien, Schiedsverfahren, Kündigungen und einer Vielzahl von Klagen geprägt. „Es ist das Recht einer gesetzlichen Krankenkasse, ihre Belange gerichtlich durchzusetzen – aber nicht auf Kosten der Versicherten, wenn gesetzlich geforderte Versorgungsangebote nicht erbracht werden“, erklärt Vetter.

Obwohl es im Dezember vergangenen Jahres einen Schiedsspruch gab, erfolgte bisher <link http: www.aok.de bayern presse external-link-new-window external link in new>keine Umsetzung durch die AOK Bayern. Am 28. Mai dieses Jahres wurde der Schiedsspruch rückwirkend zum 1. April für „sofort vollziehbar“ erklärt. Auch dagegen hat die AOK Bayern Klage erhoben. „Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wartet und wartet. Wie lange will Ministerin Huml noch tatenlos zuschauen? Die AOK Bayern tanzt uns allen auf der Nase herum“, stellt Vetter fest.

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie <link https: www.bayern.landtag.de www elantextablage_wp17 drucksachen basisdrucksachen external-link-new-window external link in new>hier.