Stimmkreisreform: Oberfranken und die Oberpfalz verlieren
Meyer: Oberfranken und die Oberpfalz – von der Staatsregierung erst vernachlässigt, dann abgeschrieben!
Die FREIEN WÄHLER haben am Donnerstag im Plenum des Bayerischen Landtags heftige Kritik an der von Schwarz-Gelb beschlossenen Stimmkreisreform geübt. Peter Meyer, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Landtagsvizepräsident aus dem oberfränkischen Hummeltal sagte, die umstrittene Beschlussvorlage von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nähme Oberfranken und der Oberpfalz ohne jegliche verfassungsrechtliche Not jeweils einen Stimmkreis. „Diese Regionen Bayerns, die in den vergangenen Jahren wegen ihrer systematischen Vernachlässigung durch die Bayerische Staatsregierung bereits unter kaputten Staatsstraßen, mangelnder hausärztlicher Versorgung, abwandernden mittelständischen Unternehmen und dadurch auch unter einem erheblichen Bevölkerungsabfluss leiden, werden nun einfach abgeschrieben – und sind doppelt gestraft.“
„Innenminister Herrmann hat erst vor kurzem in seiner Ergänzung zum Stimmkreisbericht mitgeteilt, dass bei Zugrundelegen der Zahlen zum Stichtag 30. März 2011 eigentlich auch Unterfranken ein Mandat zugunsten Mittelfrankens verlieren würde“, so Meyer weiter. „Hier hat der Minister jedoch noch keinen akuten Handlungsbedarf gesehen. Damit widerspricht Herrmann seiner bisherigen Rechtsmeinung, dass bei derart relevanten Einwohnerverschiebungen zwingend zu handeln sei.“